Staatslobbyismus

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Definition

  • Staatslobbyismus bezeichnet den Umstand, wenn staatliche Organe (zusätzlich zu ihren gesetzlichen Mitwirkungsmöglichkeiten) politische Prozesse außerhalb ihrer unmittelbaren Entscheidungskompetenz zu beeinflussen.
  • Staatslobbyismus bezeichnet fünf verschiedene Prozesse:
      1. In vertikal gegliederten politischen System wird Lobbyismus von untergeordneten Institutionen bei höheren Institutionen als Staatslobbyismus bezeichnet, beispielsweise in föderalistischen System wie Deutschland:
        • Lobbyismus der Kommunen beim Land
        • Lobbyismus von Kommunen und Ländern beim Bund
        • Lobbyismus von Kommunen, Ländern und der Bundesregierung bei der EU in Brüssel
      2. In horizontal gegliederten politischen System in Form von Lobbyismus von gleichgestellten politischen Institutionen untereinander:
        • Beispielsweise in Deutschland beim Lobbyismus von nachgeordneten Bundesbehörden beim Bundeskanzleramt
        • Beispielsweise in den USA beim Versuch von Repräsentantenhaus und Senat bei der Einflußnahme auf die Administration
      3. Auf dem internationalen Level der Lobbyismus der Exekutive von Nationalstaaten gegenüber internationalen Organisationen, zum Beispiel gegenüber dem Pariser oder dem Londoner Club
      4. Auf dem internationalen Level zwischen Nationalstaaten, insbesondere der Empfängern von Hilfeleistungen oder Militärhilfen
      5. Wenn Nationalstaaten im Ausland für Unternehmen, die sich überwiegend in staatlicher Hand befinden, Lobbyismus betreiben.
        • Beispielsweise wenn der russische Präsident für die mehrheitlich staatlichen Energie-Betriebe im Ausland Kontakte knüpft.

Lobbyismus der Bundesländer in Berlin

  • Im Grundgesetz ist die Mitwirkung der Bundesländer festgelegt und dadurch gekennzeichnet, dass sie bei zahlreichen Gesetzen zustimmen muss und die Gesetze in den meisten Fällen auch umsetzen muss.
  • Die Bundesländer haben sich daher schon sehr früh in Bonn mit eigenen Vertretungen etabliert, wobei die Anzahl der Mitarbeiter und die Fülle der Aufgaben in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen haben.
  • Die Vertretungen der Bundesländer in Berlin haben folgende Aufgaben:
    • Sie koordinieren die Aktivitäten des jeweiligen Bundeslands im Bundesrat.
    • Sie ermöglichen den Austausch der Bundestagsabgeordneten aus diesem Land.
    • Sie repräsentieren die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen des jeweiligen Bundeslands.
    • Sie sammeln Informationen bezüglich neuer Gesetzesvorhaben.
  • Dies bedeutet, dass die Bundesländer neben den klassischen Lobbyismusaufgaben zusätzliche Aufgaben in der Gesetzgebung haben - sie sind daher auch Adressat von Lobbyismus.
  • Die Vertretungen der Bundesländer sind organisatorisch in der Staatskanzlei angesiedelt.
  • Das Selbstverständnis vieler Bundesländer ist daher weniger von der Interessensvertretung, sondern eher von der Mitwirkung als staats-hoheitliche Aufgaben geprägt.
  • Neben den Bundesländern sind auch die Kommunen sowie der Städte- und Gemeindetag in Berlin präsent.

Lobbyismus der Regionen in Brüssel

Siehe Liste der Regionalbüros in Brüssel, Umfrage über die Regionalbüros in Brüssel

Allgemeine Tendenzen

  • Die Regionen der EU sind eigentlich nicht unmittelbar an der europäischen Gesetzgebung beteiligt, da formal Ministerrat, Kommission und Europäisches Parlament die Interessen der Bürger und der Mitgliedsländer einbringen sollen.
  • Dennoch lohnt sich für die Regionen eine Präsenz in Brüssel:
    • Zahlreiche EU-Direktiven müssen von den Regionen umgesetzt werden oder haben zumindest unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft der Region.
    • Zahlreiche Förderprogramme sind spezifisch dazu geschaffen worden, um periphere und strukturschwache Regionen zu unterstützen.
    • Mittels des Ausschuss der Regionen gibt es ein offizielles Organ der EU, das die Interessen der Regionen koordinieren und artikulieren soll – allerdings ist der Ausschuss der Regionen als Mitwirkungsorgan relativ unbedeutet. Die Regionen haben deswegen oft die Erfahrung gemacht, dass direkte Präsenz sehr viel wichtiger ist als die Mitwirkung im Ausschuss der Regionen.
    • Zusätzlich zum Ausschuss der Regionen gibt es zahlreiche inoffizielle Austauschgremien der Regionen, zum Beispiel im Ausschuss der gesetzgebenden Regionen, dem auch alle Bundesländer angehören.
    • Im europäischen Parlament arbeiten die Abgeordneten nicht so stark nach Parteilinien als nach Interessenslinien geordnet, d.h. es macht wesentlich mehr als beispielsweise in Berlin Sinn, die Abgeordneten einer Region miteinander zu koordinieren.
      • Anders als in Washington, in der die Abgeordneten im Senat und im Kongress unmittelbar als Lobbyisten ihres Wahlkreises auftreten, sind die europäischen Parlamentsabgeordneten zahlreichen anderen Interessen verpflichtet - daher müssen die europäischen Regionen aktiv dafür sorgen, dass ihre Interessen gehört werden.
    • Die Generaldirektionen der Kommission haben oft funktionale Äquivalente in den Ministerien der Regionen – insofern diese gesetzgebende Regionen (wie z.B. die deutschen Bundesländer) sind, d.h. hier findet ein unmittelbarer Austausch zwischen Experten statt, der sowohl die europäische Gesetzgebung als auch die wirkungsvolle Umsetzung garantiert.
  • Auch wenn die Frage der legitimen Interessensvertretung der Regionen anfangs ungeklärt blieb (in Deutschland zum Beispiel verlangte die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland von den Vertretungen der Bundesländern, dass sie sich lediglich „Kommunikationsbüros“ oder „Kontaktbüros“ nennen, was diese hinsichtlich der besonderen Stellung in der deutschen und der europäischen Gesetzgebung verneinten), so ist mittlerweile die Zusammenarbeit der Regionalvertretungen mit den Ständigen Vertretungen sehr erfolgreich.
  • Auch die Zusammenarbeit mit einzelnen Firmenrepräsentanzen (beispielsweise BASF mit der Vertretung von Rheinland-Pfalz, VW mit der Vertretung von Niedersachen oder BMW mit der bayerischen Vertretung) ist oft sehr fruchtbar.
  • Dennoch ist insbesondere Deutschland oft gefährdet, aufgrund des deutschen Föderalismus und der Vielzahl der in Brüssel für deutsche Interessen sprechenden Stimmen als Akteur unterzugehen.

Strukturen

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House of Regions
  • In Brüssel gibt es derzeit ca. 300 Vertretungen von Regionen innerhalb der EU.
  • In den Mitgliedsstaaten der EU-15 sind fast alle Regionen vertreten.
  • In den Mitgliedsstaaten der neuen EU-Mitglieder sind oft nur die wirtschaftsstarken oder die Hauptstadt-Regionen vertreten.
  • Die Mitarbeiterzahl aller Vertretungen der Regionen überragen bei weitem die gesamte Anzahl der Mitarbeiter aller Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten.
  • Einige Regionalbüros haben sich in größeren informellen Kreisen zusammengeschlossen oder Bürogemeinschaften gegründet.

Belgische Regionalbüros

Hintergrundwissen über die belgischen Regionen
Die Sprachgebiete und Regionen Belgiens
  • Das Königreich Belgien umfasst drei autonome Gemeinschaften, drei Regionen und vier Sprachgebiete.
    • Die drei Gemeinschaften sind die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft und die Deutschsprachige Gemeinschaft. Die verschiedenen Gemeinschaften haben in den letzten 50 Jahren immer mehr Zuständigkeiten bekommen (siehe zum Beispiel die institutionelle Entwicklung der deutschsprachigen Gemeinschaft).
    • Die drei Regionen sind Flandern, Wallonien und Brüssel. Die Regionen sind zuständig für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig, wie zum Beispiel Raumordnung, Umweltschutz und Energiepolitik.
    • Die Sprachgebiete entsprechen grob den Regionen, wobei die Region Wallonien aus der der deutschsprachigen Gemeinschaft und der französischsprachigen Gemeinschaft besteht. Brüssel ist als Region zweisprachig (flämisch und französisch).
    • Darüberhinaus gibt es 10 Provinzen, die aber immer weniger Bedeutung im föderalen Gefüge Belgiens haben.
  • Weitere sehr ausführliche Informationen gibt der englischsprachige Wikipedia-Artikel über die Regionen in Belgien
Struktur der belgischen Regionen in Brüssel
  • Die rechtliche Grundlage der Beteiligung der Regionen ist einerseits der Artikel 203 des EG-Vertrags, der den Ministern der Regionen und der Gemeinschaften das Recht zur Teilnahme am Rat der Europäischen Union einräumt; sowie das Zusammenarbeitsabkommen vom 8. März 1994 zwischen dem belgischen Staat, den Regionen und den Gemeinschaften bezüglich der Vertretung Belgiens im Ministerrat der Europäischen Union zur Organisation der Beteiligung aller belgischen Regierungsebenen am Rat der Europäischen Union und zur Koordinierung der belgischen Positionen (Aufgabe der Generaldirektion für Europaangelegenheiten des belgischen Amts für auswärtige Angelegenheiten).
  • Dieses Abkommen sieht vor:
    • dass alle Verwaltungseinheiten eine Generaldelegation oder eine Vertretung bei der Europäischen Union haben, die bei der Ständigen Vertretung Belgiens bei der Europäischen Union angesiedelt ist;
    • das Vorhandensein innerbelgischer Koordinierungsmechanismen.
  • Daher ist es nicht verwunderlich, dass obwohl sich ein großer Teil der relevanten EU-Institutionen in Brüssel befinden, Belgien sowohl eine permanente Vertretung in Brüssel bei der EU hat, aber auch die einzelnen föderalen Subjekte (Wallonien, Flandern, Brüssel) und viele zivilgesellschaftlichen Organisationen Verbindungsbüros zur EU haben.
    • Die meisten Verhandlungen zwischen der EU und Belgien werden aber zwischen dem belgischen Außenministerium und der EU-Kommission koordiniert.
  • Anmerkung: Die EU hat auch eine Vertretung der EU in Brüssel, welche die Öffentlichkeitsarbeit der EU in Brüssel koordiniert.

Britische Regionalbüros

  • Die Englischen Regions haben keine eigenständigen legislativen oder finanziellen Befugnisse. Seit 1999 wurden von der Regierung 9 English Regional Development Agencies errichtet, die von Regional Assemblies kontrolliert werden, die wiederum aus Abgeordneten der Distrikt und County Councils und Vertretern der Zivilgesellschaft (regionale Wirtschaftsverbände) bestehen. Diese agieren als Dachverbände für die Koordination der Gemeinden und Kommunen.

Dänische Regionalbüros

Hintergrundwissen zu den dänischen Regionen
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Aufteilung der dänischen Regionen vor der Reform 2007
  • In Dänemark gab es bis 2007 14 Distrikte, nach 2007 werden diese zu 5 Regionen verschmolzen. Die Association of Danish Regions befördert das Prinzip Regionaler Autonomie und agiert als Sprachrohr zwischen den Regionen und den nationalen dänischen Behörden und Organisationen. Gleichzeitig dient es auch als Tarifpartner im öffentlichen Dienst der regionalen Behörden.
  • Nach der Bevölkerungszahl ist Bornholm mit 45.000 Bewohnern die kleinste Region, Kopenhagen und Aarhus sind die größten Regioen mit mehr als jeweils 600.000 Einwohnern. Der Durschnitt pro Region ist 325.000 Einwohner.
  • Die Gesamtausgaben der Region ist ungefähr DKK 70 Milliarden (1999), wobei der größte Teil die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung sind (63%).
  • Die Einnahmen stammen zu 80% aus der Einkommensteuer, wobei die Regionen den Einkommenssteuersatz frei setzen können. 1999 hatten West Zealand, Funen und die Viborg Regions den höchsten Steuersatz mit 12.0%, während Vejle County mit 10.9% den niedrigsten Satz hatte. Der Durchschnitt beträgt 11.5%.
  • Die Regionen werden von Regionalräten regiert, die durh direkte, proportionale Wahl für vier Jahr von allen Bürgern über 18 Jahren und mit mindestens 3 Jahren Aufenthaltsstatus.
  • Die dänischen Regionen sind unmittelbar von der EU-Gesetzgebung betroffen, da seit 1986 Fragen der Umwelt, Forschung und des Arbeitsmarkts als Felder der Kooperation nach dem Vertrag von Rom gekennzeichnet sind.
  • Der große Teil der EU-Strukturfonds für Dänemark wird auf regionaler Ebene verwaltet.
  • Quelle: http://www.arf.dk/English/RegionalTasks.htm
Struktur der dänischen Regionen in Brüssel
  • Die Dänischen Regionen haben sich im House of Danish Regions zusammengeschlossen, entsenden aber jeweils 1-2 Mitarbeiter nach Brüssel (Homepage).
  • Darüberhinaus gibt es auch Vertretungsbüros für die wirtschaftliche Entwicklung, zum Beispiel die Regional Development Company Ringkjøbing County A/S (EURA) und das Business Development Centre West, ein Zusammenschluss der Gemeinden Blaabjerg, Blåvandshuk, Bramming, Brørup, Esbjerg, Fanø, Helle, Holsted, Ribe, Varde, Vejen and Ølgod and und der Region Ribe (westliches Jütland).
  • Viele dänischen Regionen haben nicht nur Vertretunen in Brüssel, sondern in der ganzen Welt.
    • Aalborg: Peking (China)
    • Süddänemark: Suzhou (China)
  • Weitere Infos über die Arbeit der dänischen Regionen enthält The Danish Regions And Municipalities In Brussels

Deutsche Regionalbüros

  • Aus Deutschland sind fast alle Bundesländer mit einer eigenen Vertretung vor Ort, Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich zum Hanse-Office zusammengeschlossen.
  • Die größten deutschen Vertretungs-Büros sind Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit ca. 30 Mitarbeitern pro Vertretung, die meisten Vertretungsbüros der Bundesländer haben aber nur 5-10 Mitarbeiter.
  • Die Vertretungen der Bundesländer haben sich zu thematischen Gruppen zusammengefunden, die jeweils von einer Vertretung geleitet werden. (Quelle: Jahresbericht des Hanse-Office (2004))
Arbeitskreise

Stand: 2004

Vorsitz Land Stellv. Vorsitz Land
Leiter/Innen Gert Hammer Berlin Manfred Degen Nordrhein-Westfalen
Bildung, Kultur, Medien, Informationsgesellschaft Christine Holeschovsky Berlin Martina Maschauer Bayern
Gesundheit Renate Lürssen Bremen Dr. Markus Schick Bayern
Umwelt Dr. Wolfgang Güssow Bayern Ellen Kray Brandenburg
Regionalpolitik Folker Hellmund Hanse- Office Wolf Born Mecklenburg- Vorpommern
Nachbarschaftspolitik- Drittstaaten Axel Gabriel Nordrhein-Westfalen Folker Hellmund Hanse-Office
Forschung und Entwicklung Dr. Wolfgang Pellul Niedersachsen Ralf Wilken Bremen
Verkehr Maike Frese Bremen Claus-Peter Appel Hessen
Justiz und Inneres Karin Veltrup Sachsen-Anhalt Bettina Häussermann Thüringen
Wirtschaft, Energie und Finanzen Dr. Helmut Ennen Sachsen Johannes Grotz Nordrhein-Westfalen
Landwirtschaft Christian Böle- Keimer Niedersachsen Ulf Tielking Mecklenburg-Vorpommern
Sozialpolitik Renate Völpel Berlin Dr. Norbert Kollmer Bayern
Finanzen Christoph Weber Baden-Württemberg Dr. Claudia Moser Bayern
Verwaltungsleiter/Innen Walter Giersberg Nordrhein-Westfalen N.N. N.N.
  • Auch einzelne Städte (wie Stuttgart und Frankfurt) sind mit eigenen Büros vertreten, ebenso die Vertretungen der Kommunen in den Ländern sowie des Kreis- und Städtetags.
  • Aus den Städten sind teilweise die Wirtschaftsverbände als auch kommunale Firmen in Brüssel vertreten, beispielsweise haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einen Schreibtisch im Haus der Berliner Wirtschaft.
  • Anders als in anderen Ländern sind die Vertretungen der Bundesländern von den Vertretungen der Kommunen oder der Wirtschaft der jeweiligen Bundesländer räumlich getrennt.

Estnische Regionalbüros

  • Die Estnischen Regionen haben sich in der Association of Estonian Cities (ELL/AEC) und in der Association of Municipalities in Estonia (AME) zusammengefunden und ein gemeinsames Büro in Brüssel gegründet.
  • Zusätzlich gibt es noch das Verbindungsbüro der Stadt Tallin.

Irische Regionalbüros

Hintergrundwissen über die irischen Regionen
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  • Regionale Selbstverwaltung gibt es in Irland noch nicht sehr lange. Erst 1999 wurde in der Verfassung die Grundlage für lokale Regierung gelegt, die es verpflichtend machte, alle fünf Jahre lokale Wahlen durchzuführen.
  • Auf dem Nuts-III-Level gibt es acht Regionen, die bei der Koordination der EU-Struktur-Fonds wichtig sind. Auf NUTZ-III-Level gibt es zwei Regionale Versammlungen für den National Development Plan.
Struktur der irischen Regionalbüros
  • Das Büro der Irischen Regionen vertritt zusammen mit der Irischen Vertretung die Interessen der irischen Gemeinden und Kommunen. Es wird unterstützt durch zahlreiche irische zivilgesellschaftliche Vertretungen.
  • Trotz der relativ geringen Mitarbeiterzahl ist die Vertretung Irlands sehr effektiv, da relativ wenig Koordination notwendig ist.
  • Das Büro der irischen Regionen unterstützt auch das Bündnis keltischer Regionen (Celtic Connections).

Lettische Regionalbüros

  • Die Regionen und Städte haben seit Oktober 2005 ein gemeinsames Büro, zusätzlich unterhält die Stadt Riga ein Vertretungsbüro.

Litauische Regionalbüros

  • Litauen scheint keine aktiven Regionalbüros zu unterhalten, die Vertretung der Regionen wird über die Permanente Vertretung Litauens bei der EU durchgeführt.

Österreichische Regionalbüros

  • Die Bundesländer Österreichs sind alle vertreten. Wien hat mit dem Wien-Haus die Vertretung der lokalen Wirtschaft in Brüssel als auch der Regionalverwaltung vertreten.

Spanische Regionalbüros

  • Die spanischen Regionen und Bezirke sind fast vollständig vertreten, auch die Balearischen Inseln und das Baskenland.

Zyprische Regionalbüros

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Regionen in Zypern
  • Als einer der kleineren EU-Mitgliedsländer werden die Interessen der gesamten Insel Zyperns (auch des Nordteils) von der Permanenten Vertretung in Brüssel vertreten.
  • Es gibt in Zypern sechs Regionen:
    • Famagusta
    • Kyrenia
    • Larnaca
    • Limassol
    • Nicosia
    • Paphos
  • Zusätzlich sind 33 Städte und Gemeinden (die sowohl im türkischen als auch im griechischen Teil der Insel liegen) in der Union of Cyprus Municipalities vertreten, die ebenfalls ein Verbindungsbüro mit zwei Mitarbeitern hat.

Zusammenschlüsse von Regionalbüros

  • Es gibt verschiedene, grenzüberschreitende Bündnisse und Zusammenschlüsse von Regionalbüros
Palmerston Group
  • Die Palmerston Group ist ein Zusammenschluss verschiedener nordeuropäischer Regionalbüros, auch bekannt als baltische Mafia.
  • Der Name kommt von der Adresse des Baltic Sea House, in dem ein Großteil dieser Regionalbüros an der Avenue Palmerston residieren.
  • South Sweden's strategic geographic location in the centre of the southern Baltic region gives it an exciting perspective. Sharing offices in Brussels with other regions from around the Baltic Sea was therefore a natural step. From the German Hanse Office, the SSEO has moved into the Baltic Sea House, both located on Avenue Palmerston, as several other Baltic Sea regional offices. These regional offices have formed a network called "the Palmerston Group" - more commonly known in Brussels as the "Baltic Mafia!". Quelle: Sydsam.se

  • Dazu gehören die Regionalbüros aus den folgenden Ländern:
    • Dänemark
      • Storstrøms Amt - Storstrøm County EU-Office
      • Copenhagen EU Office
      • County of Funen, European Office
      • County of Southern Jutland European Office
      • Odense Denmark EU-Office
      • EU Vest/Ribe
      • West Zealand EU Office
      • Schweden
      • Mid-Sweden Office
      • East Sweden EU Office
      • South Sweden European Office
      • City of Malmö EU Office
      • North Sweden European Office
    • Finnland
      • West Finland European Office
    • Deutschland
      • Vertretung der Freien Hansestadt Bremen
      • Hanse-Office
      • Tampere Central Region EU-Office
    • Polen
      • Regional Office of Warminsko-Mazurskie Voivodeship in Brussels
    • Norwegen
      • Mid-Norway European Office
      • Oslo Region European Office
      • Stavanger-Regionens Europakontor
      • West Norway Office
Neebor ( Network of Eastern External Border Regions)
Neebor.jpg
  • Neebor versammelt die Regionen mit einer EU-Außengrenze nach Osten. Diese reicht von der Barent See bis zum Mittelmeer, ist 5.500 Kilometer lang, umfasst 10 EU-Mitgliedsstaaten (Zypern, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Slovakei und Slovenien) in 41 Regionen.
    • As a result of the enlargement of the European Union in 2004 new dimensions of territorial co-operation have appeared along its eastern borders, generating new difficulties but also offering great potentials.

  • Die Regionen haben gemeinsame Probleme:

These regions share similar, if not identical development challenges, which basically differ from the position of other EU regions and their solutions requires specific measures and above all new approaches. The fact that they lay on the external borders in the eastern part of Europe puts them in the challenging position of being “bridges” of Europe with its neighborhoods. Cross – border co-operation has been singled out as one of the areas of territorial co-operation and joint efforts on both sides of the border are needed urgently.

  • Neebor wird koordiniert im Europabüro der Vereinigung der Gemeinden und Vertretungen Zyperns, wurde vorher allerdings in der Vertretung der ungarischen Regionalbüros koordiniert.
  • Durch Seminare und Konferenzen soll auf die Belange der Regionen Einfluß genommen werden und die Kooperation untereinander verstärkt werden.
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Östliche EU-Außengrenzen
  • Mitglieder
    • Zypern
      • Union of Cyprus Municipalities
    • Estland
      • Association of Estonian Cities and Association of Municipalities of Estonia
    • Finnland
      • Council of Oulu Region (Finland)
      • Regional Council of Etelä-Savo (Finland)
      • Regional Council of Kainuu (Finland)
      • Regional Council of Kymenlaakso (Finland)
      • Regional Council of Lapland (Finland)
      • Regional Council of North Karelia (Finland)
      • Regional Council of Pohjois-Savo (Finland)
      • Regional Council of South Karelia (Finland)
    • Griechenland
      • West-Pannonian Regional Development Agency
      • Region of East Macedonia – Thrace (Greece)
    • Ungarn
      • County Council of Békés County (Hungary)
      • County Council of Hajdú-Bihar County (Hungary)
      • County Council of Somogy County (Hungary)
      • Hungarian Public Nonprofit Company for Regional Development and Town Planning
      • Initiatives France-Hongrie
      • North Great Plain Regional Development Agency (Hungary)
      • South Great Plain Region (Hungary)
      • South-Transdanubian Regional Development Agency (Hungary)
    • Litauen
      • Association of Local Authorities in Lithuania
    • Lettland
      • Latvian Association of Local and Regional Governments
    • Polen
      • Marshal Office of Lubelskie Voivodeship (Poland)
      • Marshal Office of Podlaskie Voivodeship (Poland)
      • Marshal Office of Warminsko-Mazurskie Voivodeship (Poland)
    • Slovakei
      • Prešov Region (Slovakia)
      • Košice Region (Slovakia)
    • Rumänien
      • National Union of County Councils of Romania
Celtic Connections
  • CC besteht aus den Regionen Wales (UK), Asturias (ES), Brittany (FR), Irish Regions (IE), Norte (PT), Northern Ireland (UK), Scotland (UK), South West UK (UK).
Advancing Regions for Economic Growth
  • AREG besteht aus Northern Netherlands Provinces (NL), East Midlands (UK), East Netherlands (NL), Lower Silesia (PL), Niedersachsen (DE), Pilsen Region (CZ), Upper Austria (AT), Wielkopolska (PL), Yorkshire & Humber (UK) und ist ein Zusammenschluss von ehemals industriellen Regionen.
Baltic Sea Group
  • Die Baltic Sea Group ist ein Zusammenschuss von Regionen an und in der Nähe der Ostsee. Darin sind enthalten: Berlin (DE), Central Sweden (SE), Copenhagen (DK), Hamburg (DE), Helsinki Region (FI), Malmö (SE), Mecklenburg-Vorpommern (DE), Oslo Region (NO), Riga (LV), Schleswig-Holstein (DE), Stockholm (SE), Tallinn (ET), Vilnius (LT), West Finland (FI), West Pomerania (PL), West Sweden (SE)
Capital Regions / Cities: Fostering their Sustainable Capital
  • Capital Regions ist ein Zusammenschluss der Hauptstadt-Regionen Ile-de-France (FR), Brussels-Capital Region (BE), Budapest (HU), Central Bohemia (CZ), G4 (Amsterdam, The Hague, Rotterdam and Utrecht) (NL), Greater London (UK), London Councils (UK), Madrid (ES), Prague (CZ)
Deep Blue: Innovative Maritime Regions
  • Netzwerk der maritimen Regionen: Pomorskie (PL), Central Denmark (DK), North Norway (NO), Pays de la Loire/ Poitou-Charentes (FR), Turku & Southwest Finland (FI), Varna Region (BG), West Norway (NO)
ERRIN Regions for Growth and Jobs
  • Das European Regions Research and Innovation Network (ERRIN) besteht aus den Regionen West Midlands (UK), Apulia (IT), Eindhoven (NL), Lodz Region (PL), Maribor (SI), Navarra (ES), Olomouc Region (CZ), South Sweden (SE), Valencian Region (ES), Zlin Region (CZ)
European Borders Network
  • Das Netzwerk von europäischen Grenzregionen besteht aus Barletta (IT), Crete (GR), Gorj (RO), Larnaka (CY), City of Latina (IT), Marsascala (MT), Province of Catania (IT), Tg-Jiu (RO), Thessalias (GR)
Green Motors for Growth
  • Die Regionen Liguria (IT), Baden-Württemberg (DE), Catalonia (ES), Lombardia (IT), Malopolska (PL), Piemonte (IT), Provence-Alpes-Côte d'Azur (FR), Rhône-Alpes (FR), Swiss Cantons (CH), Vallée d'Aoste (IT) haben als Gemeinsamkeit, dass Sie an oder in den Alpen liegen und zu den wirtschaftlich kräftigsten Regionen Europas gehören.
Innovation in Cross-Border Regions
  • Das Netzwerk der grenzübergreifenden Region besteht aus Northrhine-Westfalia (DE), Aachen Region (DE), Meuse-Rhine Region (BE), Munsterland-Overijssel Region (NL), Rhine-Meuse-North Region (DE)
METREX
  • Metrex ist das Netzwerk von Metropol-Regionen, unter anderem Capital Region Berlin-Brandenburg (DE), Frankfurt Rhein-Main (DE), Nuremberg Metropolitan Area (DE), Oradea (RO), Rhein-Neckar (DE), Sofia (BG), Stuttgart (DE)
Small & Smart
  • Die baltischen Regionen aus Estonia (ET), Latvia (LV), Lithuania (LT) arbeiten unter dem Label "Small and Smart" zusammen.
The Atlantic as a Factor of Competitiveness
  • Hier haben sich die Regionen Cantabria (ES), Aquitaine (FR), Azores (PT), Basque Country (ES), Basse Normandie (FR), Merseyside (UK) und West Ireland (IE) zusammengeschlossen, die jeweils eine Atlantikküste haben.
The Greater Region
  • Die Großregion umfasst die German Speaking Community of Belgium (BE), Luxembourg (LU), Rheinland-Pfalz (DE), Saarland (DE), Wallonia-Brussels (BE).
The Water-Based Competitiveness Network
  • Hier haben sich Städte oder Regionen mit wichtigen Häften zusammen geschlossen: Lisbon & Tagus Valley (PT), Algarve (PT), Canary Islands (ES), Sicily (IT), Venice (IT)
Open Days 2006 Netzwerke
  • Im Rahmen der Open Days 2006 Netzwerke gab es einen Boom von regionalen Zusammenschlüssen, deren langfristige Zusammenarbeit aber fragwürdig ist.
Co-operation for Success
  • Dieses Netzwerk enthält die Regionen Nord-Pas de Calais (FR), BrabantStad (NL), Dunkerque (FR), Kent (UK), Lille (FR), Opolskie (PL), Silesia (PL), West-Flaanderen (BE).
Creative Regions Crossing Borders for Growth and Jobs
  • Dieses Netzwerk enthält die Regionen North Sweden (SE), City Region Arnhem Nijmegen (NL), East Sweden (SE), Lower Austria (AT), North Finland (FI), Tulcea County (RO), Twente (Almelo, Borne, Enschede, Hengelo and Oldenzaal )(NL)
Dynamic Regions for Innovation and Investment
  • Dieses Netzwerk enthält die Regionen Auvergne/Centre/Limousin (FR), Banska Bystrica Region (SK), Castilla-La Mancha (ES), Central Macedonia (GR), Hradec Kralove Region (CZ), Lancashire (UK), Pomurje (SI), Trencin Region (SK)
Increase local governance by effective proximity actions
  • Dieses Netzwerk enthält die Regionen Herault (FR), Eure (FR), Gironde (FR), Province of Badajoz (ES), Province of Liège (BE).
Knowledge and Innovation in Cities for Cohesion
  • Dieses Netzwerk enthält die Regionen Province of Barcelona (ES), Bristol (UK), City of Barcelone (ES), City of Lodz (PL), Greater Manchester (UK), Istanbul Metropolitan Area (TR), Le Grand Lyon (FR), Province of Torino (IT), Zilina Region (SK).
Open Innovating Regions
  • Dieses Netzwerk enthält die Regionen Central Italy Regions (Abruzzo, Lazio, Marche, Toscana, Umbria) (IT), Alentejo (PT), Bratislava Region (SK), Calabria (IT), Extremadura (ES), Kosice Region (SK), Languedoc-Roussillon (FR), Nitra Region (SK)
Science and Innovation in Regional Policy
  • Dieses Netzwerk enthält die Regionen Saxony-Anhalt (DE), ALPEUREGIO (South Tyrol (IT), Trentino (IT), Tyrol (AT), Cheshire (UK), Mazovia (PL), Murcia (ES), North East of England (UK), Podkarpackie (PL), Province of Limburg (NL), Sardegna (IT)
Success by Interregional Co-operation
  • Dieses Netzwerk enthält die Regionen Friuli Venezia Giulia (IT), Carinthia (AT), Croatian Regions (HU), Istria (HU), Kujawsko-Pomorskie (PL), Molise (IT), Sarajevo (BA), Slovenia (SI), Steiermark (AT), Trakia-Stara Zagora (BG), Veneto (IT), West Pannonia (HU)
Sustainable Energy Regions II
  • Dieses Netzwerk enthält die Regionen East of England (UK), Castilla y León (ES), Liberec Region (CZ), North West of England (UK), Saxony (DE), South Bohemia (CZ), Vrancea (RO)

Kooperationen von Regionen ohne eigene Vertretung in Brüssel

  • Die Regionen tauschen sich untereinander auch in diversen losen Netzwerken aus.
Union of Baltic Cities (UBC)
Ubclogga.gif
  • UBC koordiniert über 100 Städte aus der Ostsee-Region.
  • UBC hat keine Vertretung in Brüssel, allerdings sind einzelne Städte bzw. deren Regionen vertreten:
    • Dänemark
      • Aarhus
      • Copenhagen
      • Vordingborg
    • Estland
      • Tallin
      • Keila
      • Kuressaare
      • Paldiski
    • Finnland
      • Espoo
      • Helsinki
      • Jarvenpaa
      • Kemi
      • Kotka
      • Lahti
      • Pori
      • Tampere
      • Turku
      • Vaasa
    • Deutschland
      • Greifswald
      • Kiel
      • Rostock
    • Lettland
      • Jurmala
      • Liepaja
      • Riga
      • Tukums
    • Norwegen
      • Bergen
      • Kristiansand
    • Polen
      • Elblag
      • Gdansk
      • Gdynia
      • Koszalin
    • Schweden
      • Gavle
      • Goteborg
      • Kalmar
      • Karlskrona
      • Karlstad
      • Kristianstad
      • Linkoping
      • Lulea
      • Malmo
      • Nacka
      • Norrtalje
      • Nykoping
      • Orebro
      • Stockholm
      • Sundsvall
      • Umea
      • Visby
  • Teilweise werden Informationen über Europa innerhalb des UBC-Netzwerks weitergegeben.
  • Homepage: http://www.ubc.net
Baltic Islands Network (B7)
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  • Die sieben größten Insel der Ostsee koopieren seit 1989.
  • B7 hat verschiedene Positionspapiere zur EU-Fischereipolitik herausgeben.
  • Bei B7 sind folgende Inseln vertreten:
    • Bornholm (Denmark)
    • Gotland (Sweden)
    • Hiiumaa (Estonia)
    • Rügen (Germany)
    • Saaremaa (Estonia)
    • Åland (Finland)
    • Öland (Sweden).
  • Homepage: http://www.b7.org/
Arco Latino
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  • Arco Latino ist ein Zusammenschluss von Regionen, Städten und Gemeinden aus Italien, Frankreich, Monaco, Portugal und Spanien, die am westlichen Mittelmeer liegen. Arco Latino wurde 1999 gegründet, nachdem transnationale Kooperationen zwischen Regionen im Mittelmeerraum nicht zufrieden stellend war.
  • Homepage: http://www.arcolatino.org/
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  • Mitglieder sind:
    • Diputació de Barcelona
    • Provincia di Agrigento
    • Diputación de Albacete
    • Provincia di Alessandria
    • Conseil Général des Alpes-Maritimes
    • Conseil Général de l´Ardèche
    • Provincia di Arezzo
    • Provincia di Asti
    • Conseil Général de l´Aude
    • Provincia di Avellino
    • Conseil Général Bouches-du-Rhône
    • Diputación de Cádiz
    • Provincia di Cagliari
    • Provincia di Caserta
    • Provincia di Cuneo
    • Provincia di Firenze
    • Provincia di Frosinone
    • Conseil Général du Gard
    • Provincia di Genova
    • Diputació de Girona
    • Provincia di Grosseto
    • Conseil Général Haute-Corse
    • Conseil Général de l´Hérault
    • Diputación de Huesca
    • Provincia di Imperia
    • Diputación de Jaén
    • Provincia di Latina
    • Provincia di La Spezia
    • Provincia di Livorno
    • Diputació de Lleida
    • Provincia di Lodi
    • Conseil Général Lozère
    • Provincia di Lucca
    • Diputación de Málaga
    • Consell Insular de Mallorca
    • Provincia di Mantova
    • Provincia di Massa Carrara
    • Provincia di Matera
    • Consell Insular de Menorca
    • Provincia di Messina
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    • Provincia di Napoli
    • Provincia di Novara
    • Provincia di Nuoro
    • Provincia di Oristano
    • Provincia di Piacenza
    • Provincia di Pisa
    • Provincia di Prato
    • Provincia di Salerno
    • Conseil Général Pyrénées-Orientales
    • Provincia di Ragusa
    • Provincia di Roma
    • Provincia di Sassari
    • Provincia di Savona
    • Diputación de Sevilla
    • Diputació de Tarragona
    • Diputación de Teruel
    • Provincia di Torino
    • Conseil Général du Var
    • Provincia di Viterbo
    • Diputación de Zaragoza
    • Conseil Général de Corse du Sud
    • Diputación de Granada
    • Diputación de Huelva
    • Provincia di Ogliastra
    • Conseil Général de la Drôme
    • Provincia di Siracusa

Vereinigungen von Städten zu bestimmten Projektzielen

Grands Travaux
  • Europäisches Netzwerk von Städten zur Entwicklung von Kommunikationsstrategien für urbane Transformationen
  • Homepage: http://www.grandstravaux.net

Lobbyismus von Nationalstaaten in den Hauptstädten der Welt

  • Zunehmend sind auch Nationalstaaten dazu übergegangen, in den wichtigen Hauptstädten der Welt neben den diplomatischen Kanälen Lobbybüros zu beauftragen, für ihre Interessen zu werben.
  • In Berlin hatte beispielsweise die türkische Regierung lange Jahre die Berliner Politikberatungsagentur WMP beauftragt, ihre Interessen in Fragen der EU-Erweiterung zu vertreten, da die deutsche Regierung als Fürsprecher des Türkei-Beitritts galt.
  • Auch in Washington haben zahlreiche Regierungen (z.B. Entwicklungsländer, aber auch Ländern, in denen die USA eine große militärische Präsenz haben) Lobbybüros beauftragt, die finanziellen Beziehungen der USA zu ihrem Land zu verstärken.
  • Die Wahrnehmung von Lobbybüros außerhalb der diplomatischen Kanäle hat den Vorteil, dass die Kontaktaufnahme zu Politikern, zu Parlamentariern und zur Ministerialbürokratie wesentlich einfacher und verbindlicher gelingen kann – der Lobbyismus ist aber immer nur Ergänzung zu den diplomatischen Kanälen.
  • Auch einige deutsche Bundesländer, zum Beispiel Bayern, haben in wichtigen internationalen Städten (Shanghai, Washington, Singapur, Toronto) Verbindungsbüros.

Staatslobbyismus in Russland

  • In den 90er Jahren wurde vermehrt auch der Ausdruck Staatslobbyismus in Russland benutzt, da die Vertreter von Unternehmen, Banken, Militär, Geheimdienst und wichtigen Industriezweigen Abgeordnete in der Duma oder Minister im Kabinett von Präsident Jelzin stellten und so direkt Einfluß nehmen konnten.

Quellen zu Staatslobbyismus in Russland

  • Jaecker, Tobias (1997). Entscheidungsstrukturen in der Russischen Föderation: Die Organe und ihre Kompetenzen - Hausarbeit zum Proseminar „Zerfällt Rußland? Regionale vs. föderale Entscheidungsstrukturen in der Russischen Föderation", Dozentin: Simone Schwanitz, Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaft, SS 1997. URL: http://www.jaecker.com/organe.htm