Staatslobbyismus

Definition

• Staatslobbyismus bezeichnet den Umstand, wenn staatliche Organe (zusätzlich zu ihren gesetzlichen Mitwirkungsmöglichkeiten) politische Prozesse außerhalb ihrer unmittelbaren Entscheidungskompetenz zu beeinflussen.
• Staatslobbyismus bezeichnet fünf verschiedene Prozesse:
  • 1. In vertikal gegliederten politischen System wird Lobbyismus von untergeordneten Institutionen bei höheren Institutionen als Staatslobbyismus bezeichnet, beispielsweise in föderalistischen System wie Deutschland:
       • Lobbyismus der Kommunen beim Land
       • Lobbyismus von Kommunen und Ländern beim Bund
       • Lobbyismus von Kommunen, Ländern und der Bundesregierung bei der EU in Brüssel
    2. In horizontal gegliederten politischen System in Form von Lobbyismus von gleichgestellten politischen Institutionen untereinander:
       • Beispielsweise in Deutschland beim Lobbyismus von nachgeordneten Bundesbehörden beim Bundeskanzleramt
       • Beispielsweise in den USA beim Versuch von Repräsentantenhaus und Senat bei der Einflußnahme auf die Administration
    3. Auf dem internationalen Level der Lobbyismus der Exekutive von Nationalstaaten gegenüber internationalen Organisationen, zum Beispiel gegenüber dem Pariser oder dem Londoner Club
    4. Auf dem internationalen Level zwischen Nationalstaaten, insbesondere der Empfängern von Hilfeleistungen oder Militärhilfen
    5. Wenn Nationalstaaten im Ausland für Unternehmen, die sich überwiegend in staatlicher Hand befinden, Lobbyismus betreiben.
       • Beispielsweise wenn der russische Präsident für die mehrheitlich staatlichen Energie-Betriebe im Ausland Kontakte knüpft.

Lobbyismus der Bundesländer in Berlin

• Im Grundgesetz ist die Mitwirkung der Bundesländer festgelegt und dadurch gekennzeichnet, dass sie bei zahlreichen Gesetzen zustimmen muss und die Gesetze in den meisten Fällen auch umsetzen muss.
• Die Bundesländer haben sich daher schon sehr früh in Bonn mit eigenen Vertretungen etabliert, wobei die Anzahl der Mitarbeiter und die Fülle der Aufgaben in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen haben.
• Die Vertretungen der Bundesländer in Berlin haben folgende Aufgaben:
  • Sie koordinieren die Aktivitäten des jeweiligen Bundeslands im Bundesrat.
  • Sie ermöglichen den Austausch der Bundestagsabgeordneten aus diesem Land.
  • Sie repräsentieren die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen des jeweiligen Bundeslands.
  • Sie sammeln Informationen bezüglich neuer Gesetzesvorhaben.
• Dies bedeutet, dass die Bundesländer neben den klassischen Lobbyismusaufgaben zusätzliche Aufgaben in der Gesetzgebung haben - sie sind daher auch Adressat von Lobbyismus.
• Die Vertretungen der Bundesländer sind organisatorisch in der Staatskanzlei angesiedelt.
• Das Selbstverständnis vieler Bundesländer ist daher weniger von der Interessensvertretung, sondern eher von der Mitwirkung als staats-hoheitliche Aufgaben geprägt.
• Neben den Bundesländern sind auch die Kommunen sowie der Städte- und Gemeindetag in Berlin präsent.

Lobbyismus der Regionen in Brüssel

Siehe Liste der Regionalbüros in Brüssel, Umfrage über die Regionalbüros in Brüssel

Allgemeine Tendenzen

• Die Regionen der EU sind eigentlich nicht unmittelbar an der europäischen Gesetzgebung beteiligt, da formal Ministerrat, Kommission und Europäisches Parlament die Interessen der Bürger und der Mitgliedsländer einbringen sollen.
• Dennoch lohnt sich für die Regionen eine Präsenz in Brüssel:
  • Zahlreiche EU-Direktiven müssen von den Regionen umgesetzt werden oder haben zumindest unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft der Region.
  • Zahlreiche Förderprogramme sind spezifisch dazu geschaffen worden, um periphere und strukturschwache Regionen zu unterstützen.
  • Mittels des Ausschuss der Regionen gibt es ein offizielles Organ der EU, das die Interessen der Regionen koordinieren und artikulieren soll – allerdings ist der Ausschuss der Regionen als Mitwirkungsorgan relativ unbedeutet. Die Regionen haben deswegen oft die Erfahrung gemacht, dass direkte Präsenz sehr viel wichtiger ist als die Mitwirkung im Ausschuss der Regionen.
  • Zusätzlich zum Ausschuss der Regionen gibt es zahlreiche inoffizielle Austauschgremien der Regionen, zum Beispiel im Ausschuss der gesetzgebenden Regionen, dem auch alle Bundesländer angehören.
  • Im europäischen Parlament arbeiten die Abgeordneten nicht so stark nach Parteilinien als nach Interessenslinien geordnet, d.h. es macht wesentlich mehr als beispielsweise in Berlin Sinn, die Abgeordneten einer Region miteinander zu koordinieren.
    • Anders als in Washington, in der die Abgeordneten im Senat und im Kongress unmittelbar als Lobbyisten ihres Wahlkreises auftreten, sind die europäischen Parlamentsabgeordneten zahlreichen anderen Interessen verpflichtet - daher müssen die europäischen Regionen aktiv dafür sorgen, dass ihre Interessen gehört werden.
  • Die Generaldirektionen der Kommission haben oft funktionale Äquivalente in den Ministerien der Regionen – insofern diese gesetzgebende Regionen (wie z.B. die deutschen Bundesländer) sind, d.h. hier findet ein unmittelbarer Austausch zwischen Experten statt, der sowohl die europäische Gesetzgebung als auch die wirkungsvolle Umsetzung garantiert.
• Auch wenn die Frage der legitimen Interessensvertretung der Regionen anfangs ungeklärt blieb (in Deutschland zum Beispiel verlangte die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland von den Vertretungen der Bundesländern, dass sie sich lediglich „Kommunikationsbüros“ oder „Kontaktbüros“ nennen, was diese hinsichtlich der besonderen Stellung in der deutschen und der europäischen Gesetzgebung verneinten), so ist mittlerweile die Zusammenarbeit der Regionalvertretungen mit den Ständigen Vertretungen sehr erfolgreich.
• Auch die Zusammenarbeit mit einzelnen Firmenrepräsentanzen (beispielsweise BASF mit der Vertretung von Rheinland-Pfalz, VW mit der Vertretung von Niedersachen oder BMW mit der bayerischen Vertretung) ist oft sehr fruchtbar.
• Dennoch ist insbesondere Deutschland oft gefährdet, aufgrund des deutschen Föderalismus und der Vielzahl der in Brüssel für deutsche Interessen sprechenden Stimmen als Akteur unterzugehen.

Strukturen

• In Brüssel gibt es derzeit ca. 300 Vertretungen von Regionen innerhalb der EU.
• In den Mitgliedsstaaten der EU-15 sind fast alle Regionen vertreten.
• In den Mitgliedsstaaten der neuen EU-Mitglieder sind oft nur die wirtschaftsstarken oder die Hauptstadt-Regionen vertreten.
• Die Mitarbeiterzahl aller Vertretungen der Regionen überragen bei weitem die gesamte Anzahl der Mitarbeiter aller Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten.

Belgische Regionalbüros

• Obwohl sich ein großer Teil der relevanten EU-Institutionen in Brüssel befinden, hat Belgien sowohl eine permanente Vertretung in Brüssel bei der EU, als auch die einzelnen föderalen Subjekte (Wallonien, Flandern, Brüssel-Stadt) als auch die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen.
• Die EU hat auch eine Vertretung der EU in Brüssel, welche die Öffentlichkeitsarbeit der EU in Brüssel koordiniert.
• Die direkten Verhandlungen werden aber eher zwischen dem belgischen Außenministerium und der EU-Kommission koordiniert.

Britische Regionalbüros

• Die Englischen Regions haben keine eigenständigen legislativen oder finanziellen Befugnisse. Seit 1999 wurden von der Regierung 9 English Regional Development Agencies errichtet, die von Regional Assemblies kontrolliert werden, die wiederum aus Abgeordneten der Distrikt und County Councils und Vertretern der Zivilgesellschaft (regionale Wirtschaftsverbände) bestehen. Diese agieren als Dachverbände für die Koordination der Gemeinden und Kommunen.

Dänische Regionalbüros

Hintergrundwissen zu den dänischen Regionen

• In Dänemark gab es bis 2007 14 Distrikte, nach 2007 werden diese zu 5 Regionen verschmolzen. Die Association of Danish Regions befördert das Prinzip Regionaler Autonomie und agiert als Sprachrohr zwischen den Regionen und den nationalen dänischen Behörden und Organisationen. Gleichzeitig dient es auch als Tarifpartner im öffentlichen Dienst der regionalen Behörden.
• Nach der Bevölkerungszahl ist Bornholm mit 45.000 Bewohnern die kleinste Region, Kopenhagen und Aarhus sind die größten Regioen mit mehr als jeweils 600.000 Einwohnern. Der Durschnitt pro Region ist 325.000 Einwohner.
• Die Gesamtausgaben der Region ist ungefähr DKK 70 Milliarden (1999), wobei der größte Teil die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung sind (63%).
• Die Einnahmen stammen zu 80% aus der Einkommensteuer, wobei die Regionen den Einkommenssteuersatz frei setzen können. 1999 hatten West Zealand, Funen und die Viborg Regions den höchsten Steuersatz mit 12.0%, während Vejle County mit 10.9% den niedrigsten Satz hatte. Der Durchschnitt beträgt 11.5%.
• Die Regionen werden von Regionalräten regiert, die durh direkte, proportionale Wahl für vier Jahr von allen Bürgern über 18 Jahren und mit mindestens 3 Jahren Aufenthaltsstatus.
• Die dänischen Regionen sind unmittelbar von der EU-Gesetzgebung betroffen, da seit 1986 Fragen der Umwelt, Forschung und des Arbeitsmarkts als Felder der Kooperation nach dem Vertrag von Rom gekennzeichnet sind.
• Der große Teil der EU-Strukturfonds für Dänemark wird auf regionaler Ebene verwaltet.
• Quelle: http://www.arf.dk/English/RegionalTasks.htm

Struktur der dänischen Regionen in Brüssel

• Die Dänischen Regionen haben sich im House of Danish Regions zusammengeschlossen, entsenden aber jeweils 1-2 Mitarbeiter nach Brüssel (Homepage).
• Darüberhinaus gibt es auch Vertretungsbüros für die wirtschaftliche Entwicklung, zum Beispiel die Regional Development Company Ringkjøbing County A/S (EURA) und das Business Development Centre West, ein Zusammenschluss der Gemeinden Blaabjerg, Blåvandshuk, Bramming, Brørup, Esbjerg, Fanø, Helle, Holsted, Ribe, Varde, Vejen and Ølgod and und der Region Ribe (westliches Jütland).
• Viele dänischen Regionen haben nicht nur Vertretunen in Brüssel, sondern in der ganzen Welt.
  • Aalborg: Peking (China)
  • Süddänemark: Suzhou (China)
• Weitere Infos über die Arbeit der dänischen Regionen enthält The Danish Regions And Municipalities In Brussels

Deutsche Regionalbüros

• Aus Deutschland sind fast alle Bundesländer mit einer eigenen Vertretung vor Ort, Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich zum Hanse-Office zusammengeschlossen.
• Die größten deutschen Vertretungs-Büros sind Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit ca. 30 Mitarbeitern pro Vertretung, die meisten Vertretungsbüros der Bundesländer haben aber nur 5-10 Mitarbeiter.
• Die Vertretungen der Bundesländer haben sich zu thematischen Gruppen zusammengefunden, die jeweils von einer Vertretung geleitet werden.

	VORSITZ	LAND	STELLVERTR. VORSITZ	LAND
Leiter/Innen	Gert Hammer	Berlin	Manfred Degen	Nordrhein-Westfalen
Bildung, Kultur, Medien, Informationsgesellschaft	Christine Holeschovsky	Berlin	Martina Maschauer	Bayern
Gesundheit	Renate Lürssen	Bremen	Dr. Markus Schick	Bayern
Umwelt	Dr. Wolfgang Güssow	Bayern	Ellen Kray	Brandenburg
Regionalpolitik	Folker Hellmund	Hanse- Office	Wolf Born	Mecklenburg- Vorpommern
Nachbarschaftspolitik- Drittstaaten	Axel Gabriel	Nordrhein-Westfalen	Folker Hellmund	Hanse-Office
Forschung und Entwicklung	Dr. Wolfgang Pellul	Niedersachsen	Ralf Wilken	Bremen
Verkehr	Maike Frese	Bremen	Claus-Peter Appel	Hessen
Justiz und Inneres	Karin Veltrup	Sachsen-Anhalt	Bettina Häussermann	Thüringen
Wirtschaft, Energie und Finanzen	Dr. Helmut Ennen	Sachsen	Johannes Grotz	Nordrhein-Westfalen
Landwirtschaft	Christian Böle- Keimer	Niedersachsen	Ulf Tielking	Mecklenburg-Vorpommern
Sozialpolitik	Renate Völpel	Berlin	Dr. Norbert Kollmer	Bayern
Finanzen	Christoph Weber	Baden-Württemberg	Dr. Claudia Moser	Bayern
Verwaltungsleiter/Innen	Walter Giersberg	Nordrhein-Westfalen	N.N.	N.N.

• Auch einzelne Städte (wie Stuttgart und Frankfurt) sind mit eigenen Büros vertreten, ebenso die Vertretungen der Kommunen in den Ländern sowie des Kreis- und Städtetags.
• Aus den Städten sind teilweise die Wirtschaftsverbände als auch kommunale Firmen in Brüssel vertreten, beispielsweise haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einen Schreibtisch im Haus der Berliner Wirtschaft.
• Anders als in anderen Ländern sind die Vertretungen der Bundesländern von den Vertretungen der Kommunen oder der Wirtschaft der jeweiligen Bundesländer räumlich getrennt.

Estnische Regionalbüros

• Die Estnischen Regionen haben sich in der Association of Estonian Cities (ELL/AEC) und in der Association of Estonian Rural Municipalities (AERM) zusammengefunden und ein gemeinsames Büro in Brüssel gegründet.

Österreichische Regionalbüros

• Die Bundesländer Österreichs sind alle vertreten. Wien hat mit dem Wien-Haus die Vertretung der lokalen Wirtschaft in Brüssel als auch der Regionalverwaltung vertreten.

Spanische Regionalbüros

• Die spanischen Regionen und Bezirke sind fast vollständig vertreten, auch die Balearischen Inseln und das Baskenland.

Zusammenschlüsse von Regionalbüros

• Es gibt verschiedene, grenzüberschreitende Bündnisse und Zusammenschlüsse von Regionalbüros

Palmerston Group

• Die Palmerston Group ist ein Zusammenschluss verschiedener nordeuropäischer Regionalbüros, auch bekannt als baltische Mafia.
• Der Name kommt von der Adresse des Baltic Sea House, in dem ein Großteil dieser Regionalbüros an der Avenue Palmerston residieren.

• South Sweden's strategic geographic location in the centre of the southern Baltic region gives it an exciting perspective. Sharing offices in Brussels with other regions from around the Baltic Sea was therefore a natural step. From the German Hanse Office, the SSEO has moved into the Baltic Sea House, both located on Avenue Palmerston, as several other Baltic Sea regional offices. These regional offices have formed a network called "the Palmerston Group" - more commonly known in Brussels as the "Baltic Mafia!". Quelle: Sydsam.se

• Dazu gehören die Regionalbüros aus den folgenden Ländern:
  • Dänemark
    • Storstrøms Amt - Storstrøm County EU-Office
    • Copenhagen EU Office
    • County of Funen, European Office
    • County of Southern Jutland European Office
    • Odense Denmark EU-Office
    • EU Vest/Ribe
    • West Zealand EU Office
    • Schweden
    • Mid-Sweden Office
    • East Sweden EU Office
    • South Sweden European Office
    • City of Malmö EU Office
    • North Sweden European Office
  • Finnland
    • West Finland European Office
  • Deutschland
    • Vertretung der Freien Hansestadt Bremen
    • Hanse-Office
    • Tampere Central Region EU-Office
  • Polen
    • Regional Office of Warminsko-Mazurskie Voivodeship in Brussels
  • Norwegen
    • Mid-Norway European Office
    • Oslo Region European Office
    • Stavanger-Regionens Europakontor
    • West Norway Office

Lobbyismus von Nationalstaaten in den Hauptstädten der Welt

• Zunehmend sind auch Nationalstaaten dazu übergegangen, in den wichtigen Hauptstädten der Welt neben den diplomatischen Kanälen Lobbybüros zu beauftragen, für ihre Interessen zu werben.
• In Berlin hatte beispielsweise die türkische Regierung lange Jahre die Berliner Politikberatungsagentur WMP beauftragt, ihre Interessen in Fragen der EU-Erweiterung zu vertreten, da die deutsche Regierung als Fürsprecher des Türkei-Beitritts galt.
• Auch in Washington haben zahlreiche Regierungen (z.B. Entwicklungsländer, aber auch Ländern, in denen die USA eine große militärische Präsenz haben) Lobbybüros beauftragt, die finanziellen Beziehungen der USA zu ihrem Land zu verstärken.
• Die Wahrnehmung von Lobbybüros außerhalb der diplomatischen Kanäle hat den Vorteil, dass die Kontaktaufnahme zu Politikern, zu Parlamentariern und zur Ministerialbürokratie wesentlich einfacher und verbindlicher gelingen kann – der Lobbyismus ist aber immer nur Ergänzung zu den diplomatischen Kanälen.
• Auch einige deutsche Bundesländer, zum Beispiel Bayern, haben in wichtigen internationalen Städten (Shanghai, Washington, Singapur, Toronto) Verbindungsbüros.

Staatslobbyismus in Russland

• In den 90er Jahren wurde vermehrt auch der Ausdruck Staatslobbyismus in Russland benutzt, da die Vertreter von Unternehmen, Banken, Militär, Geheimdienst und wichtigen Industriezweigen Abgeordnete in der Duma oder Minister im Kabinett von Präsident Jelzin stellten und so direkt Einfluß nehmen konnten.

Quellen zu Staatslobbyismus in Russland

• Jaecker, Tobias (1997). Entscheidungsstrukturen in der Russischen Föderation: Die Organe und ihre Kompetenzen - Hausarbeit zum Proseminar „Zerfällt Rußland? Regionale vs. föderale Entscheidungsstrukturen in der Russischen Föderation", Dozentin: Simone Schwanitz, Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaft, SS 1997. URL: http://www.jaecker.com/organe.htm