Umfrage-Regionalbüros

Einleitung

Grundsätzliches und Zitierfähigkeit

Dies ist die Zusammenfassung einer Umfrage zur Situation der Regionalbüros in Brüssel. Sie wurde erstellt im Januar 2005 von Karsten Wenzlaff im Rahmen eines Praktikums bei der Vertretung des Freistaats Bayern. Die Studie kann zitiert werden mit Verweis auf diese Seite, zum Beispiel so:

Wenzlaff, Karsten (2005). Umfrage zur Situation der Regionalbüros in Brüssel. Online at URL: http://lobbyismus.karsten-wenzlaff.de/index.php/Umfrage-Regionalbüros (Abrufdatum).

Ziel

Ziel der Umfrage war es, Ausstattung und Schwerpunktsetzung der Regionalbüros in Brüssel festzustellen.

Methode

Per Email wurden die Regionalbüros kontaktiert und ihnen wurden folgende Fragen gestellt:

1. How many permanent staff members work in your representation?
2. How many staff members are directly observing European Politics?
3. How many interns did you employ in 2005 (rough estimation)?
4. How many public events were held at your representation in 2005?
5. What is the legal status of representation?
6. Were there historic precedents of your regions representations to other countries?
7. Please indicate the three most relevant institutions for your daily work here in Brussels!
   • European Parliament
   • European Commission
   • Council of the European Union
   • Committee of Regions
   • European Economic and Social Committee
   • The Permanent Representation of your State to the EU
   • Other Regional Representations from your state
   • Other Regional Representations from other states
8. Please indicate the three most relevant national institutions for your daily work!
   • National Governments
   • National Parliaments
   • Regional Governments
   • Regional Parliaments
   • Local Authorities and Community Councils
9. Does your region partially finance the financial contribution of your member state?

Teilnehmer

An der Umfrage nahmen insgesamt 61 Regionalbüros aus 16 Ländern teil, dies entspricht also in etwas einem Viertel der ca. 260 angeschrieben Büros. Teilweise wurden Emails an mehrere Mitarbeiter in einem Regionalbüro geschickt. Nicht alle Teilnehmer sind Regionalbüros im vollen Sinne - beispielsweise hatte ich auch die Wirtschaftsbüros der Städte angeschrieben, deren Antworten in die Analyse mit einflossen.

Deutschland

• Büro des Landes Berlin
• Europabüro der Baden-Württembergischen Kommunen
• Europabüro der Bayerischen Kommunen
• Europabüro der Sächsischen kommunen
• Europabüro des Deutschen Landkreistages
• Stuttgart Region European office - Stuttgart in Brussels
• Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union
• Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union
• Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Europäischen Union

Österreich

• Büro von Niederösterreich
• Verbindungsbüro von Oberösterreich
• Verbindungsbüro von Salzburg
• Europaregion Tirol-Südtirol-Trentin/Vertretung des landes Tirol
• Verbindungsbüro der Stadt Wien (Wien-Haus)
• Steiermark Büro
• Tirol Büro
• Vienna Business Agency (Wiener Wirtschaftsförderungsfonds)

Belgien

• Maison de l'Entreprise Wallonne Auprès de l'Europe

Dänemark

• Aarhus EU office (Aarhus Kommune)
• Storstrom Region EU office
• Büro der Dänischen Regionen

Estland

• Association of estonian cities (AEC) and Association of estonian rural municipalities (AERM)

Finnland

• European north – Lapland oulu (Finland)
• West Finland European Office

Frankreich

• Antenne de bruxelles de la region de Picardie
• Bureau de representation de Provence-Alpes-Côte d'Azur a Bruxelles

Griechenland

• Westgriechenland - Region de la Grece Occidentale – fond de developpement regionale

Italien

• Regione autonoma Friuli Venezia Giulia
• Regione puglia
• Unioncamere Lombardia

Niederlande

• Huis van de nederlandse provincies - Haus der niederländischen Provinzen
• Province of Noord-holland
• Region Randstad

Polen

• Information Office of the Wielkopolska Voivodship (Ostpolen)
• Representation of the Lodzkie voivodeship to Brussels (Lodz-Region)
• Representation of the Lodz city in Brussels (Lodz-Stadt)
• Regional office of Zachodniopomorskie voivodship (West-Pommern)

Schweden

• Mid Sweden Office
• Swedish association of local authorities and regions

Slovakei

• House of Slovak regions - Slovakisches Regionenhaus
• Liaison office of the self-governing Region of Bratislava
• Prešov region Brussels office

Spanien

• Delegació´del govern de les illes balears a Brusselles
• Delegation du pays basque a Bruxelles (euskadi)
• Fundacion Galicia Europa
• Gouvernement de la catalogne – delegation a bruxelles

Rumänien

• National union of county councils of Romania

Vereinigtes Königreich

• East of England European partnership
• East of Scotland European consortium (esec)
• North West Health Brussels Office
• Greater Manchester Brussels Office
• Lancashire brussels office
• Local Government international bureau and local government association – joint brussels office
• North West house – regional assembly/development agency
• Scotland europa
• South east England Regional assembly / South east England development agency
• South West uk brussels office
• Office of the northern ireland executive

Ergebnisse

Die Ergebnisse der Umfrage werden in den nächsten Tagen nach und Nach ins Netz gestellt.

Mitarbeiter

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Mitarbeiter der Regionalbüros in Brüssel

• Im Durchschnitt arbeiten ca. 4,7 Mitarbeiter (Median 3) in den Regionalbüros, wobei sich aber nur im Durchschnitt nur 3,6 Mitarbeiter (Median 2) mit europäischer Politik befassen, während die restlichen Mitarbeiter für Verwaltungsaufgaben angestellt sind.
• Die Statistik ist allerdings verzerrt: während die kleinen Regionalbüros mit 1-4 Mitarbeitern keinerlei Verwaltungsangestellte haben, haben die großen Regionalbüros (zum Beispiel der deutschen Bundesländer) einen relativ großen Verwaltungsstab.

Praktikanten

• Im Jahr 2005 hatten die Regionalbüros ca. 3,85 Praktikanten (Median), wobei auch hier die großen Vertretungen wesentlich mehr Praktikanten haben.
• Aus den Antworten wurde deutlich, dass die Praktikanten für die Arbeit in den Vertretungen sehr wichtig ist, da sie wichtige Politikbeobachtungsfunktionen übernehmen.
  • Es gibt allerdings zwei Arten von Praktikanten: einerseits studentische Praktikanten, die für 2-3 Monate in den Büros arbeiten, aber auch sogenannte Verwaltungspraktikankten, die aus der Verwaltung vor Ort entsandt werden, um ein besseres Verständnis für die europäischen Abläufe zu bekommen und teilweise bis zu einem halben Jahr in Brüssel bleiben.
    • Das Verbindungsbüro der Stadt Wien beispielsweise bietet nur Praktika für Bedienstete der Stadt Wien in der Dauer von zwei Wochen bis 6 Monaten an. 2005 gab es insgesamt 5 Beamtenpraktika im Verbindungsbüro.
    • Im Büro der Dänischen Regionen gab es im Jahr 2005 zwei studentische Praktikanten und drei Verwaltungspraktikanten.
    • Die Vertretung des Saarlandes hatte 15 studentische Praktikanten, 7 Verwaltungspraktikanten.
  • Die studentischen Praktikanten werden meist von den Vertretungen vor Ort ausgewählt, die Verwaltungspraktikanten eher von zu Hause delegiert, das heißt in Abstimmung mit der entsendenden Behörde ausgewählt.
    • Im Baskenland besteht die Besonderheit, dass die 5 Praktikanten ausgewäht werden durch den Baskischen Präsident und das Praktikum den Status eines "Traineeships in European Affairs" hat.

Veranstaltungen

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Kein Zusammenhang zwischen Mitarbeiterzahl und Anzahl der öffentlichen Veranstaltungen

• Im Durchschnitt führen die Regionalbüros 8,21 öffentliche Veranstaltungen durch, dazu kommen natürlich zahlreiche Sitzungen mit den jeweiligen Abgeordneten aus der Region oder mit Vertretern der Kommission.
  • Das Schottische Haus (Scotland Europe) hat mit 95 öffentlichen Veranstaltungen die meisten Veranstaltungen im Jahr 2005 durchgeführt.
  • Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Mitarbeiterzahl und der Anzahl der Veranstaltungen - viele kleine Regionalbüros führen viele öffentliche Veranstaltungen durch, manche große Regionalbüros sehr wenige. Eher entscheidend ist, ob die Regionalbüros mehr Wert auf Öffentlichkeitsarbeit oder Gremienarbeit wert legen.
• Nur die großen Regionalbüros nutzen für ihre öffentlichen Veranstaltungen ihre eigenen, oft meist dafür ungeeigneten Räumlichkeiten, sondern mieten sich in Brüssel Hotels oder Konferenzräume.
• In Einzelfällen sind die Regionalbüros auch dafür verantwortlich, für ihre Region gute Referenten für die EU-Öffentlichkeitsarbeit zu besorgen.
• Wichtige Veranstaltungen sind die Weihnachtsfeiern, die dafür genutzt werden, die Fäden in die EU-Institutionen zu knüpfen.

Rechtliche Stellung

• Die Vertretungen der Regionen haben eine sehr unterschiedliche rechtliche Stellung - je nach entsender Region. Die Mehrzahl der Regionalbüros sind Non-Profit-Organisationen nach dem belgischen Recht (sans but lucratif).
  • Da die Definition der ASBL bzw. Non-Profit-Organisation nach belgischem Recht sehr schwammig ist und dadurch zahlreiche Lobbybüros auch von Unternehmensverbänden als ASBL gelistet, fordern viele Kommentatoren mehr Transparenz in diesem Bereich.
• Einige Regionalbüros führen den Titel "Information Office" und sind als staatlich finanzierte Dienstleistungsagentur organisiert, die keinen legalen Status nach belgischem Recht haben.
  • Oft werden diese dann unter dem Namen "Public Authority Representation" geführt.

Rechtliche Stellung der deutschen Regionalbüros

• Im §8 EUZBL ist geregelt:

Die Länder können unmittelbar zu Einrichtungen der Europäischen Union ständige Verbindungen unterhalten, soweit dies zur Erfüllung ihrer staatlichen Befugnisse und Aufgaben nach dem Grundgesetz dient. Die Länderbüros erhalten keinen diplomatischen Status. Stellung und Aufgaben der Ständigen Vertretung in Brüssel als Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Europäischen Gemeinschaften gelten uneingeschränkt auch in den Fällen, in denen die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, auf einen Vertreter der Länder übertragen wird.

• • Dieser Paragraph war ein Kompromiß angesichts der Tatsache, dass mit dem Vertrag von Maastricht die EU Kompetenzen erhielt, die auch die Bundesländer-Kompetenzen berührte, gleichzeitig aber der Kontakt der Bundesländer zu den EU-Behörden sich stetig erweiterte (siehe auch Mitwirkung der Bundesländer in Angelegenheiten der EU).
  • Umstritten war auch die Frage der Bezeichnung. Einige Bundesländer führen explizit den Namen "Vertretung", was in der permanenten Vertretung anfangs für Unbehagen sorgte.
  • Juristisch allerdings ist klar, dass sämtliche Belange der Bundesländer im Ministerrat über die Permanente Vertretung organisiert werden.
  • Im Ausschuss der Regionen wiederum sind die Bundesländer selbst als Mitgliedsorganisationen vertreten.
• Die Vertretungen der deutschen Bundesländer sind in allen Fällen Verwaltungseinheiten der Staatskanzleien in den Ländern, die meistens auch die Vertretung in Berlin und den für Europa-Angelegenheiten zuständigen Staatsminister umfasst.
  • Die Vertretung des Saarlandes ist beispielsweise in der Abteilung D Europa und interregionale Zusammenarbeit, Referat D/3 der Staatskanzlei angesiedelt.
  • Einzig das Hanse-Office ist sowohl der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein als auch dem Senat von Hamburg zugeordnet.
• Anders ist das bei den regionalen Vertretungen der Kommunen. Diese sind zum Teil als Öffentlich-Rechtliche Einrichtung, teilweise als eingetragener Verein organisiert.
  • Obwohl das Europabüro der Bayerischen Kommunen und das Europabüro der Baden-Württembergischen Kommunen eine Bürogemeinschaft haben, sind die Baden-Württemberger ein eingetragener Verein, während die Bayern eine öffentlich-rechtliche Einrichtung (Einheit des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes) sind.

Rechtliche Stellung der Regionalbüros in Portugal, Luxemburg, Malta

• Die permanenten Vertretungen bei der EU haben diplomatischen Status, daher haben einige Regionalbüros, die in der permanenten Vertretung residieren, auch diesen diplomatischen Status.
  • Insbesondere die regionalen Interessen von kleineren EU-Staaten (Portugal, Luxemburg, Malta) wird über die permanente Vertretung organisiert.

Rechtliche Stellung der britischen Regionalbüros

• Die Regionalbüros von Schottland, Wales, England und Nordirland haben diplomatischen Status, da sie offiziell als Teil der Vertretung des Vereinigten Königreichs gegründet wurden.
• Die Büros der Kommunen bezeichnen sich allerdings als "Partnership of local and regional public authorities under UK law" oder als "Non-Statutory Joint Committee with political representation".
• Eine Besonderheit ist das North West Health Brussels Office, das als Vertretung der Gesundheitsorganisationen und Krankenhäuser der North West Region fungiert und finanziert wird durch den öffentlichen Sektor.

Rechtliche Stellung der österreichischen Regionalbüros

• Die österreichischen Regionalbüros sind für die entsendenden Regierungen Teil der öffentlichen Verwaltung, sind sie nach dem Belgischen Gesetz lediglich eine Privatefirma oder eine Non-Profit-Organisation.
  • Das Verbindungsbüro der Stadt Wien ist beispielweise Teil der Gruppe Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten im Geschäftsbereich Recht der Magistratsdirektion (Nach deutscher Terminologie Teil der Staatskanzlei)
  • Das im gleichen Haus residierende Büro der Wiener Wirtschaft ist aber nach dem Belgischen Gesetzt ein Informationsbüro eines Unternehmens mit Sitz im Ausland.

Rechtliche Stellung der spanischen Regionalbüros

• Sehr komplex ist die Situation der spanischen Regionalbüros.
  • Während einige Regionalbüros noch nicht mal eine eigene juristische Persönlichkeit bilden (beispielsweise ist das Regionalbüro der Balearischen Inseln vollständig weisungsgebunden gegenüber der Regionalregierung der Balearischen Inseln), oder sich als Interessensvertretung bezeichnen (beispielsweise das Regionabüro von Gallizien, das als Fundacion de Interes organisiert ist), verstehen sich die Vertretungen von Katalonien und dem Basken als permanente Vertretungen ihrer Region mit besonderem diplomatischen Status.

Rechtliche Stellung der estnischen Regionalbüros

• Die estnischen Regionalbüros sind organisiert als Vertretung einer Non-Profit-Organisation.

Rechtliche Stellung der finnischen Regionalbüros

• Die Vertretung von Lappland und Oulu sowie des Westfinnlands-Büro sind zwar akkreditiert bei der EU, aber haben keinen legalen Status in Belgien. Sie sind teil der Verwaltung der Regierung der Oulu bzw. der Westfinnland-Region.

Rechtliche Stellung der französischen Regionalbüros

• Das Büro der Picardie-Region hat keinen legalen status und ist unmittelbar weisungsgebunden an den Conseil Régional de Picardie in France.

Rechtliche Stellung der griechischen Regionalbüros

• Das Büro von West-Griechenland ist ein Büro das als Teil eines öffentlichen Fonds geführt, dem Regional Development Fund of the Region of Western Greece.

Rechtliche Stellung der italienischen Regionalbüros

• In Brüssel gibt es eine Vielzahl von regionalen Vertretungen in Brüssel mit sehr unterschiedlichen rechtlichen Stellungen. Während das Regionalbüro der Region Puglia als Teil des Kabinetts des Präsidenten von Puglia geführt wird, ist die Vertretung der Chambers of Commerce eine private Organisation, obwohl die italienischen Handelskammern Personen des öffentlichen Rechts sind.

Rechtliche Stellung der niederländischen Regionalbüros

• Sehr komplex ist auch die Stellung der niederländischen Regionalbüros. Während die einzelnen Provinzen Vertretungsstatus haben, hat die gemeinsame Vereinigung der holländischen Provinzen lediglich den Status als Non-Profit-Organisation.

Rechtliche Stellung der polnischen Regionalbüros

• Die polnischen Regionalbüros sind ebenfalls Verwaltungseinheiten der polnischen Provinzen.
  • Eine Besonderheit bildet das Büro der Lodz Stadt und der Lodz Region, das auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Bürgermeister der Stadt Lodz Lodz und dem Marschal der Lodzkie Voivodship gegründet worden ist, aber unabhängig von einander agiert.

Rechtliche Stellung der slovakischen Regionalbüros

• Der erste Schritt einer rechtlichen Anerkennung ist oftmals die Anerkennung durch die Brüssel-Hauptstadt-Region, beispielsweise hat das Regionalbüro von Bratislava dies so gemacht.

Rechtliche Stellung der rumänischen Regionalbüros

• Die Vertretung der rumänischen Regionen ist eine Person des öffentlichen Rechts in Rumänien, aber stellt Mitarbeiter entsprechend dem Belgischen Recht an.

Rechtliche Stellung der grenzüberschreitenden Regionalbüros

• Sehr komplex ist die rechtliche Stellung bei grenzüberschreitenden Regionalbüros. Das Büro der Europaregion "Tirol – Südtirol – Trentino" ist gegründet worden von den drei öffentlichen Verwaltungen in diesen Bezirken, wobei nur zwei davon EU-Mitglieder sind.

Ansprechpartner in Brüssel

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Ansprechpartner für die Regionalbüros bei der EU

• Der wichtigste Ansprechpartner für die Regionen in Europa ist die Kommission, gefolgt vom Parlament und von der eigenen permanenten Vertretung des jeweiligen Mitgliedsstaat.
• Unter den regionalen Institutionen nimmt der Ausschuss der Regionen eine wichtige Rolle ein, gefolgt von den anderen regionalen Vertretungen des eigenen Mitgliedsstaats und den regionalen Vertretungen anderer Mitgliedsstaaten.
• Der Ministerrat ist kein prioritärer Ansprechpartner - weil die Verhandlungen sowieso über die permanenten Vertretungen abgewickelt werden müssen.
• Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist überhaupt nicht wichtig für die Regionen in Europa - obwohl er sich mit dem Ausschuss der Regionen das Gebäude teilt.
  • European Commission: 81,97%
  • European Parliament: 60,66%
  • Permant Representation of own memberstate: 49,18%
  • Committee of Regions: 39,34%
  • Other regional representations from other memberstate: 27,87%
  • Other regional representations from own memberstate: 19,67%
  • European Council: 11,48%
  • Economic and Social Commitee: 1,64%

Ansprechpartner in den Mitgliedsstaaten

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Ansprechpartner für die Regionalbüros in den Mitgliedsstaaten

• Die meisten Regionalbüros sind Abteilungen der Regierungsapparate - daher ist auch der wichtigste Ansprechpartner im Mitgliedsstaat die regionale Regierung
• Überraschend ist, dass lokale Entscheidungsgremien eher Ansprechpartner sind als die Regierungen zu Hause - eventuell weil über die permanente Vertretung in Brüssel mit der nationalen Regierung zu Hause kommuniziert wird.
• Regionale Parlamente sind noch für die Hälfte der Regionalbüros wichtig, nationale Parlamente nur für sehr wenige.
  • Regional Goverments: 75,41%
  • Local Authorities and Community Councils: 65,57%
  • National Governments: 57,38%
  • Regional Parliaments: 47,54%
  • National Parliaments: 8,20%