Unternehmenslobbyismus: Unterschied zwischen den Versionen
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** Für große Unternehmen kommen solche Agenturen selten in Frage. Zum einen weil sie über die Verbände auf solche Agenturen zurückgreifen können, zum zweiten weil es für sie oft günstiger ist, eigene Repräsentanzen aufzubauen, zum dritten weil sie kontrollieren wollen, wer in ihrem Namen agiert. | ** Für große Unternehmen kommen solche Agenturen selten in Frage. Zum einen weil sie über die Verbände auf solche Agenturen zurückgreifen können, zum zweiten weil es für sie oft günstiger ist, eigene Repräsentanzen aufzubauen, zum dritten weil sie kontrollieren wollen, wer in ihrem Namen agiert. | ||
=== Internationalisierung des Unternehmenslobbyismus === | === Internationalisierung des Unternehmenslobbyismus === | ||
* Im Zuge der zunehmenden Verlagerung von Entscheidungsfindung von der Ebene der Nationalstaaten auf die Ebene der supranationalen Organisationen gewinnt für deutsche Unternehmen der Lobbyismus an den Standorten der supranationalen Organisationen an Wichtigkeit. | |||
* Brüssel als Sitz der Kommission und des Ministerrats der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und vieler anderer europäischer Gremien, Washington wiederum als Sitz von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, aber nicht zuletzt der amerikanischen Regierung, nehmen dabei für internationale Unternehmen eine besondere Stellung ein. | |||
* Viele Unternehmen haben ihre Präsenz in Brüssel und Washington verstärkt, Washington gilt vor Brüssel und dem Unternehmenssitz als wichtigster Lobbyismus-Standort, danach der jeweilige Heimatstandort des Unternehmens. | |||
* Die amerikanischen Unternehmen, welche schon länger angesichts mangelnder Verbandsstrukturen in Brüssel präsent waren, haben in den letzten Jahren ihre Lobbyabteilungen verstärkt und amerikanische Public-Affairs-Agenturen wie Burson-Marsteller zeigen stärker auf dem europäischen Markt Präsenz. | |||
* Diese amerikanischen Public-Affairs-Agenturen übernehmen neben dem Lobbyismus für amerikanische mittelständische Unternehmen auch verstärkt den Lobbyismus für europäische mittelständische Unternehmen. | |||
* Die europäischen Großunternehmen haben in den letzten 15 Jahren drei Strategien verfolgt : | |||
** Europäisierung der Verbände | |||
** Ausbau des direkten Lobbyismus in Brüssel | |||
** Lobbying in Washington mittels Public-Affairs-Agenturen. | |||
* Die Europäisierung der Verbände ging dabei oft mit der Stärkung der Unternehmensrepräsentationen vor Ort einher. | |||
** Oft lässt sich ein beachtliches personelles wie finanzielles Engagement der großen internationalen Unternehmen aus Europa in den Verbänden feststellen. | |||
** Die Anzahl der Repräsentanzen von Großunternehmen stieg bis Anfang der 90er Jahre kontinuierlich, 1993 waren ca. 260 Großunternehmen mit eigenen Repräsentanzen vertreten. | |||
** Die Einbeziehung der Verbände in die Lobbyismus-Strategie lässt sich einerseits aus der geschichtlichen Verwurzelung der europäischen Unternehmen in den Verbänden und den eher korporatistischen Gesellschaftsmodellen erklären, andererseits auch dadurch, dass gerade die Europäische Kommission die Gründung von europäischen Verbänden forciert hat, um verlässliche Ansprechpartner zu bekommen. | |||
** Anders als in Washington oder Berlin ist es für Unternehmenslobbyisten gar nicht so ohne weiteres möglich, auf Gesetzesinitiativen direkten Einfluss zu nehmen, ohne zumindest die Verbände einzubeziehen, da diese zahlreiche institutionelle Möglichkeiten der Einflussnahme (zum Beispiel über den Wirtschafts- und Sozialausschuss) haben. | |||
* Auch die informellen Strukturen der Lobbyisten spiegeln dies wider | |||
** In Brüssel sind die wichtigsten Koordinationsgremien der Lobbyisten gleichzeitig auch die Koordinationsgremien der Verbände | |||
*** Der European Round Table of Industrialists (ERT), der sich weder als Think Tank noch als Business Lobby versteht, besteht beispielsweise aus 45 Vorstandsvorsitzenden großer europäischer Unternehmen. | |||
*** Er wurde insbesondere von Jacques Delors immer wieder als Konsultationsorgan genutzt und hat, obwohl eigentlich nur informelles Netzwerk, und hatte damit fast Verbandsstatus. | |||
*** Die Mitarbeiter des ERT haben wie jeder andere Lobbyist Zugang zum Europäischen Parlament haben, wenn sie die entsprechenden formalen Kriterien erfüllen. | |||
** Das Gegenstück auf deutscher Ebene, das „Collegium“, indem sich die Lobbyisten der 30 DAX Unternehmen koordinieren, verfügt im Gegensatz zum ERT noch nicht mal über eine Homepage und ist auch nicht anerkannt als Verband im Bundestag. | |||
*** Obwohl deutsche Lobbyisten-Netzwerke zuletzt verstärkt in die Öffentlichkeit gingen und ähnliche gute Kontakte zur deutschen Regierung haben wie der ERT zur Kommission, so bleibt das „Collegium“ ein informelles Treffen – der ERT hingegen agiert wie ein Verband. | |||
** Auch andere Organisationen, wie der den Lobbynachwuchs organisierende Verein „Junge Lobby“, der Adlerkreis oder der Dreissiger Multiplikatorenkreis bleiben informelle Netzwerke ohne als Verband von Seiten der Politik anerkannt zu sein – wenngleich Politiker gern diese informellen Netzwerke aufsuchen, dann aber auch informell. | |||
** Insgesamt sind die Brüsseler Lobbyismuskreise eher korporatistisch, die Berliner Lobbyismuskreise eher pluralistisch organisiert. | |||
* Auch in Washington hat es sich nicht durchsetzen können, dass Lobbyverbände offizielle Ansprechpartner wurden. | |||
* Washington war für die europäischen Unternehmen lange Zeit ein schwieriges Terrain, auf dem sie es schwer hatten, direkt als Lobbyisten aufzutreten. Die Verbindungen zwischen amerikanischer Wirtschaftselite und amerikanischer Politikelite waren zu stark, als dass europäische Unternehmen effektiv Lobbyarbeit hätte machen konnten | |||
* Das Rechtsverständnis in Europe ist: es ist alles verboten, was nicht erlaubt ist, daher muss jederzeit Lobbyarbeit betrieben werden. Das Rechtsverständnis in den USA ist, dass alles erlaubt sei, was nicht verboten ist Daher wäre Lobbyismus in den USA erst notwendig, wenn es um die Abwehr von Regulierung geht, aber auch Lobbyismus für staatliche Aufträge ist relevant. | |||
* Stattdessen bedienten sich deutsche Unternehmen Public-Affairs-Agenturen, die von ehemaligen Senatoren oder Abgeordneten geleitet wurden. Erst mit der stärkeren Verschränkung von europäischen und amerikanischen Unternehmen und dem Aufbau von Produktionsstandorten in Amerika bemühten sich die europäischen Großunternehmen ihre Präsenz in Washington auch wahrnehmbar zu machen und gründeten eigene Vertretungen. | |||
Regionalisierung und Dezentralisierung des Unternehmenslobbyismus | === Regionalisierung und Dezentralisierung des Unternehmenslobbyismus === | ||
* Lobbyismus setzt nicht nur direkt am Standort von Regierungen, Parlamenten und supranationalen Organisationen an, sondern es gibt auch eine regionale Komponente des Lobbyismus. | |||
* Zunehmend erhalten auch die einzelnen Standorte eines Unternehmens den Auftrag, Kontakt zu kommunalen Politikern als auch zur lokalen Verwaltungsebene aufzubauen und so als lokale Lobbyisten für die Unternehmensinteressen zu agieren. | |||
* Große Unternehmen in Deutschland nutzen dabei auch den intensiven Kontakt zu den Regierungen einzelner Länder (beispielsweise VW und Niedersachsen, BMW und Bayern, BASF und Rheinland-Pfalz). | |||
* Auch Mandatsträger, die vor ihrem Mandatsbeginn in den Unternehmen arbeiteten, werden gezielt als Lobbyisten genutzt. | |||
* Dabei geht es weniger um die bekannt gewordenen Fälle von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten, die weiterhin Gehälter ihrer vormaligen Arbeitgeber beziehen und so direkte Kontakte in die Politik organisieren. | |||
* Wichtiger sind eher die ehrenamtlichen Lokalpolitiker, welche weiterhin im Unternehmen arbeiten, aber durch ihre Kontakte innerhalb der Parteien und der Verwaltung frühzeitig über Gesetzesinitiativen Informationen erhalten. | |||
* Auf Regionalforen und Konferenzen werden sie dafür geschult, als ‚Botschafter des Unternehmens’ im Kooperation mit den Lobbyisten eines Unternehmens das Wissen um Gesetzesinitiativen zu den Unternehmensleitungen zu transportieren. |
Version vom 17. April 2007, 11:20 Uhr
Definition des Unternehmenslobbyismus
- Unternehmenslobbyismus ist die gezielte Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Unternehmen (bzw. Unternehmensverbände oder von Unternehmen beschäftigte Public-Affairs-Agenturen) zur Durchsetzung eigener Interessen.
- Die Einflussnahme ist lokalisiert in Netzwerken von Politik, Verwaltung, Medien und Unternehmen, benutzt als Methode vor allem den schnellen Informationsaustausch.
- Er findet meist nicht öffentlich statt und setzt ein hohes Vertrauen der Akteure ineinander voraus.
Die Besonderheit des Unternehmenslobbyismus
- Unternehmenslobbyismus ist angesiedelt an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Medien, Verwaltung und Politik, vier Sphären, die nach sehr unterschiedlichen Mechanismen arbeiten.
- Diese Interaktion zwischen den vier Sphären findet im Wesentlichen unter Ausschluss einer fünften Sphäre statt: der Öffentlichkeit. Dadurch gewinnt Unternehmenslobbyismus eine besondere Brisanz:
- Anders als die meisten anderen Interessensgruppen sind Unternehmen in der Regel nicht demokratisch durch die Mitglieder kontrolliert.
- Unternehmen arbeiten in der Regel gewinnorientiert, ihr Interesse ist es, gewinnorientiert arbeiten zu können, d.h. die Interessensvertretung von Unternehmen wird ebenso von der Gewinnorientierung gesteuert.
- Unternehmensinteressen sind besonders gut konflikt- und organisationsfähig, d.h. dass die Unternehmen sehr einfach ihre Ressourcen für Lobbyismus zur Verfügung stellen können und über das Abwanderungs- und Arbeitsplatzargument ihre Unternehmensinteressen eher durchsetzen können als andere Interessen.
- Dadurch, dass sie in erster Linie eigenorientiert sind, stehen sie aber auch unter verstärkter und oft sehr kritischer Beobachtung, die ihnen auch den Lobbyismus erschwert, der sich stärker am Allgemeinwohl interessiert. Wenn sich ein Unternehmen in Sinne eines Allgemeinwohls engagiert, wird sehr oft vermutet, dass ein partikuläres Interesse dahinter steht.
Lobbyismus und öffentlichkeitsbezogene Aktivitäten eines Unternehmens
- Im Unternehmen nehmen oft unterschiedliche Personen Lobbyismus-Aufgaben wahr – Lobbyisten sind u.a. auf Vorstandsebene, in der Presseabteilung, in der PR-Abteilung oder in der Marketingabteilung angesiedelt.
- Unternehmenslobbyismus überschneidet sich mit anderen Tätigkeiten eines Unternehmens. Lobbyismus ist Teil des Public Affairs Managements eines Unternehmens, welche eine von vielen Schnittstellen zwischen Unternehmen und Gesellschaft darstellt. Oft werden diese Aktivitäten mit Lobbyismus gleichgesetzt:
- Stakeholder-Dialog
- Sponsoring
- Public Relations
- Corporate Citizenship-Programme, welche die Verantwortung des Unternehmens gegenüber der Gesellschaft und gesellschaftlichen Gruppen gewährleisten sollen,
- Beim Lobbyismus geht es aber in erster Linie ausschließlich um die direkten Interessens des Unternehmens und deren Vermittlung im Rahmen der Gesetzgebung (auch wenn es sicherlich langfristig im Interesse eines Unternehmens ist, seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und auch die Interessen der Allgemeinheit zu befriedigen).
- Wenn ein Unternehmen einen Empfang in der Hauptstadt gibt, einen Dialog mit Anwohnern eines Produktionsstandorts über mögliche Gefahren führt, eine Podiumsdiskussion organisiert oder einer Partei Geld spendet, sind dies Maßnahmen, die dem Public Affairs Management zugeordnet werden können, aber die nicht zum Lobbyismus zählen – auch wenn sie die Lobbyismus-Tätigkeiten ergänzen.
- In der sozialwissenschaftlichen Literatur werden solche Tätigkeiten oft analytisch durcheinander geworfen werden, indem beispielsweise die Höhe der Parteispenden von Unternehmen oder die Marketingausgaben als Indikator für Lobbyismus herangezogen werden.
- Die Verwirrung wird auch deswegen erzeugt, da Unternehmen ihren Lobbyismus durch die angeblich hohe Korrelation von Allgemeinwohl und Unternehmensinteressen rechtfertigen:
- da alle Entscheidungen eines Unternehmens politische Aspekte haben, aber auch die Politik auf die Entscheidungen des Unternehmens Auswirkungen hat, wird Lobbyismus mit Corporate Citizenship, also der Idee des Unternehmens als Bürger in der Gesellschaft mit Rechten und Pflichten, oder Corporate Social Responsibility, also der gesellschaftlichen Verantwortung des Unternehmens, begründet.
Wenn BASF eine neue Lagerhalle baut, erspart das dem Ludwigshafener Straßennetz pro Jahr 15.000 Euro., Thorsten Pinkepank, BASF
Unternehmen, Unternehmensverbände und Public-Affairs-Agenturen
- Public-Affairs-Agenturen übernehmen für Unternehmen Lobbyismus-Tätigkeiten, daher sollte man sie analytisch zu den Unternehmenslobbyisten zählen
- Bei den Unternehmensverbänden ist dies allerdings nicht so eindeutig:
- Unternehmen sind Mitglieder in Verbänden, weil sie sich durch freiwillige Vereinbarungen mit den Konkurrenten langfristig absichern und gegen Markteintritte von Dritten vorgehen können.
- Die Mitgliedschaft in Verbänden dient vielen Unternehmen in erster Linie der Begrenzung des unternehmerischen Risikos, Unternehmensverbände sind daher in erster Linie Dienstleister gegenüber den Unternehmen. Typische Dienstleistungen sind:
- Vertretungsleistungen bei Behörden, Medien und Politik,
- Informationsleistungen über verbandsrelevante Gesetzgebungsvorhaben
- Branchenstatistiken
- Koordinationsleistungen bei der Schaffung von gemeinsamen Normen
- Beratungsleistungen
Die hierzulande mannigfach vertretenen Verbände betrachten als eine ihrer Kernaufgaben, Leistungen aus dem Public Affairs Spektrum für die Verbandsmitglieder zu erbringen. Hans-Georg Lind
- Der „indirekte“ Unternehmenslobbyismus mittels der Verbände hat aber natürlich das Ziel, auf politische Prozesse einzuwirken.
- Die großen Unternehmensverbände in Deutschland sind:
- Bund der Industrie
- Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände
- Deutsche Industrie- und Handelstag
- Zentralverband des Deutschen Handwerks
- Hauptverband des Deutschen Einzelhandels
- Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels
- Bundesverband deutscher Banken
- Deutsche Hotel und Gaststättenverband
- Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
Geldmittelallokation der Unternehmen
(Grafik fehlt noch)
Tendenzen des Unternehmenslobbyismus
Erosion der Unternehmensverbände
- Bis in die 90er Jahre hinein wurden die Interessen der großen wie der kleinen Unternehmen durch Interessensverbände repräsentiert.
- Sowohl in Bonn (oder in räumlicher Nähe, z.B. in Köln, Düsseldorf oder im Ruhrgebiet) als auch in Brüssel (wenn auch mit geringer Ausstattung) unterhielten die Wirtschaftsverbände Büros.
- Die Verbandszentralen nahmen neben der Interessenrepräsentation auch die Koordination der Mitgliederinteressen wahr.
- Unternehmen hatten selber in Bonn keine Vertretungen, einzelne Privatpersonen traten als Auftragslobbyisten auf, aber es existierte keine Auftragslobbyismusbranche.
- In Brüssel hatten lediglich einige große deutsche Unternehmen und amerikanische Unternehmen, die nicht über Verbände präsent sein konnten, ein eigenes Büro.
- Aufgabe des Lobbyisten im Unternehmen war es, den Kontakt zum Verband zu halten und in den Willensbildungsprozess einzugreifen.
- Ab Mitte der 90er Jahre waren die Unternehmen aufgrund der Unternehmensdiversifikation und der technologischen Spezialisierung sehr unterschiedlich von einzelnen Gesetzen betroffen:
- Gesetze hatten nicht mehr Auswirkungen auf einen bestimmten Sektor oder eine bestimmte Branche, daher war die verbandsinterne Koordination zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt
- Technologische Entwicklungen und Marktentwicklungen führten dazu, dass innerhalb der Verbände scharfe Interessensdivergenzen auftraten.
- Wenn beispielsweise ein Verband vorher die gesamte Telekommunikationsindustrie repräsentierte, aber zum Beispiel in der Frage des Netzzugangs zum Endverbraucher (‚die letzte Meile’) der Marktführer sich gegen Liberalisierung stellte, andere Unternehmen aber für eine stärkere Liberalisierung eintraten, dann konnte der politische Willensbildungsprozess in den Verbänden zu keinem Ergebnis kommen, weil die Interessen zu gegensätzlich gelagert waren.
- Die Unternehmensverbände konnten immer weniger den Interessen der Unternehmen, insbesondere der großen Unternehmen, gerecht werden konnten, die daraufhin andere Formen der Interessensartikulation wählten, indem sie Public-Affairs-Agenturen beauftragten oder eigene Büros aufbauten.
- Die fehlende Unterstützung durch die Mitgliedsunternehmen und die Vielfalt anderer Interessensartikulationen erodierte die Macht der Verbände und führte zu einer stärkeren Konkurrenz zwischen den Unternehmensverbänden.
Stärkung des direkten Lobbyismus und des Auftragslobbyismus
- Die großen Unternehmen hatten in den meisten Fällen seit dem Einführen der Einheitlichen Europäischen Akte Ende der 80er Jahre, spätestens aber seit dem Maastrichter Vertrag und der Einführung des Binnenmarkts, in Brüssel kleine Büros unterhalten, in Bonn wiederum hatten die Unternehmen oft kein eigenes Büro oder maximal einen Mitarbeiter. Von den Firmenzentralen im Ruhrgebiet oder im Rhein-Main-Gebiet war der Anfahrtsweg nach Bonn kurz und es lohnte sich für viele Unternehmen nicht, eine eigene Repräsentanz zu unterhalten.
- Gründe für den direkten Lobbyismus waren:
- Wechsel des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin:
- Mit dem Umzug der Regierung und des Parlaments nach Berlin änderte sich dies: nunmehr waren die zeitlichen und räumlichen Entfernungen zu den Entscheidungsträgern zu groß, um durch Mitarbeiter in der Konzernzentrale bequem überwunden werden zu können.
- Daher entschlossen sich viele Unternehmen, in Berlin eigene Vertretungen zu gründen, repräsentative Büroräume anzumieten und einen permanenten Stab an Mitarbeitern nach Berlin zu delegieren.
- Allerdings dienen die Unternehmensvertretungen in Berlin neben dem Lobbyismus auch anderen Zwecken. Unternehmen wie die Bertelsmann AG haben großzügig ausgestattete Gebäude, in denen öffentliche Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen oder Expertenrunden stattfinden, die mit einem größeren Mitarbeiterstab bewältigt werden müssen, aber nicht zu den Lobbyismus-Tätigkeiten eines Unternehmens gezählt werden können.
- Die Lobbyismus-Büros der großen Unternehmen haben oft nicht mehr als zwei bis drei Referentenstellen sowie die gleiche Anzahl an Bürokräften.
- Wechsel des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin:
- Zunehmende Bedeutung der Binnenmarktgesetzgebung der EU (siehe Kapitel über Internationale Tendenzen des Lobbyismus)
- Zunehmende Bedeutung der supranationalen Organisationen mit ihrem Hauptstandort in den USA (siehe Kapitel über Internationale Tendenzen des Lobbyismus)
- Einige Unternehmen entscheiden sich dafür, keine repräsentativen Gebäude anzumieten und öffentliche Veranstaltungen durchzuführen, sondern konzentrieren ihre Tätigkeit auf den Einfluss auf die Legislative und die Verwaltung und artikulieren ihre Interessen ergänzend oder konträr zu den Verbandsinteressen.
Einmarsch der Public-Affairs-Agenturen
- Durch die Erosion der Verbände, durch die vielen Machtzentren, aber auch durch die zunehmende Repräsentanz der großen Unternehmen in Berlin waren die kleineren Unternehmen gezwungen, selber Maßnahmen zu ergreifen, um in Berlin präsent zu sein und griffen verstärkt auf Auftragslobbyisten zurück.
- Diese Agenturen werden entweder permanent oder für bestimmte Gesetzesinitiativen beauftragt.
- Bis auf die Branchenführer beschäftigen die meisten Auftragslobbyisten nur einige wenige Mitarbeiter.
- Ihre Aufgabe ist in erster Linie:
- Sie halten den Kontakt zu Entscheidungsträgern.
- Sie kümmern sich schwerpunktmäßig um bestimmte Themenfelder (Issue Management)
- Sie organisieren politische Kampagnen (Coalition Building)
- Sie benachrichtigen die Unternehmen bei für sie relevanten Ausschreibungen öffentlicher Aufträge (Monitoring)
- Sie knüpfen den Kontakt ins Ausland zur Förderung des Exports eines Unternehmens.
- Ihr Vorteil ist ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis:
- Auftragslobbyismus ist für die mittelständischen Unternehmen oft effektiver und effizienter als die Etablierung eigener Büros, da sie nicht von allen Gesetzgebungsinitiativen unmittelbar betroffen sind und daher nicht kontinuierlich den Gesetzgebungsprozess beeinflussen müssen.
- Durch die Auswahl der Agenturen können mittelständische Unternehmen ihre Lobbyismus-Arbeit flexibler gestalten, da die einzelnen Agenturen unterschiedliche Schwerpunkte und Kompetenzen haben.
- Nachteil dieser Form des Lobbyismus ist aber die fehlende Verankerung im Unternehmen und dadurch eine abgeschwächte Glaubwürdigkeit der Auftragslobbyisten.
- Die Anzahl der Auftragslobbyisten hat in den letzten Jahren in Brüssel als auch in Berlin stark zugenommen.
- Für Berlin wird ein jährliches Marktvolumen von ca. 15 bis 20 Millionen Euro geschätzt (Vergleiche dazu Washington: ca. 300 Millionen US-$)
- In Brüssel übernehmen vor allem Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen die Repräsentanz von mittelständischen Unternehmen und organisieren den Einfluss des Unternehmens auf Gesetzgebungsprozesse, da der Lobbyismus in Brüssel wesentlich stärker fachspezifisches Wissen sowie juristisches und ökonomisches Wissen erfordert als Berlin, und die Regelungen sehr detailliert, die Auswirkungen aber nur schwer einschätzbar sind.
- In Berlin werden kleine und mittelständische Unternehmen eher von Public-Affairs-Agenturen als von Anwaltskanzleien vertreten, da die Agenturen besser politische Prozesse initiieren und steuern können und so für die Unternehmen die richtige Mischung aus Lobbyismus und Öffentlichkeitsarbeit bereitstellen.
- Die Public-Affairs-Agenturen haben in Berlin und Brüssel unterschiedliche Schwerpunkte:
- Nicht so sehr die spezifische Auseinandersetzung mit Gesetzestexten als eher das Agenda-Setting, also die Lancierung bestimmter Themen auf die politische Tagesordnung, ist Schwerpunkt der Lobbyismus-Tätigkeit in Berlin.
- Die unterschiedlichen Lobbyismus-Schwerpunkte sind darin begründet, dass zwar 80 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze Umsetzungen von EU-Verordnungen und Richtlinien sind, aber die Mitgliedsstaaten über das Europäische Parlament und den Ministerrat die Legislativprojekte maßgeblich beeinflussen können.
- Für ein deutsches mittelständisches Unternehmen, dass eine EU-Regelung initiieren will, ist es daher sinnvoller, eine Berliner Public-Affairs-Agentur zu beauftragen, will es aber eine schon initiierte EU-Regelung beeinflussen, sollte eher eine Anwaltskanzlei in Brüssel beauftragt werden.
- Auch die Unternehmensverbände greifen verstärkt auf Auftragslobbyisten zurück:
- Public-Affairs-Agenturen werden eingesetzt bei Themen mit öffentlicher Sensibilität (z.B. Mitbestimmung) oder fehlender Glaubwürdigkeit am Allgemeinwohlinteresse seitens der Unternehmensverbände (z.B. Senkung der Lohnnebenkosten).
- Obwohl die Agenturen weniger glaubwürdig sind als die Unternehmensvertretungen, scheinen sie zumindest gegenüber den Unternehmensverbänden glaubwürdiger zu wirken oder zumindest wird dies von den Verbänden angenommen.
- Die mit der Erosion der Verbände vorangetriebene Stärkung der Public-Affairs-Agenturen wird durch die Verbände auf diese Weise noch gesteigert.
- Für große Unternehmen kommen solche Agenturen selten in Frage. Zum einen weil sie über die Verbände auf solche Agenturen zurückgreifen können, zum zweiten weil es für sie oft günstiger ist, eigene Repräsentanzen aufzubauen, zum dritten weil sie kontrollieren wollen, wer in ihrem Namen agiert.
Internationalisierung des Unternehmenslobbyismus
- Im Zuge der zunehmenden Verlagerung von Entscheidungsfindung von der Ebene der Nationalstaaten auf die Ebene der supranationalen Organisationen gewinnt für deutsche Unternehmen der Lobbyismus an den Standorten der supranationalen Organisationen an Wichtigkeit.
- Brüssel als Sitz der Kommission und des Ministerrats der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und vieler anderer europäischer Gremien, Washington wiederum als Sitz von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, aber nicht zuletzt der amerikanischen Regierung, nehmen dabei für internationale Unternehmen eine besondere Stellung ein.
- Viele Unternehmen haben ihre Präsenz in Brüssel und Washington verstärkt, Washington gilt vor Brüssel und dem Unternehmenssitz als wichtigster Lobbyismus-Standort, danach der jeweilige Heimatstandort des Unternehmens.
- Die amerikanischen Unternehmen, welche schon länger angesichts mangelnder Verbandsstrukturen in Brüssel präsent waren, haben in den letzten Jahren ihre Lobbyabteilungen verstärkt und amerikanische Public-Affairs-Agenturen wie Burson-Marsteller zeigen stärker auf dem europäischen Markt Präsenz.
- Diese amerikanischen Public-Affairs-Agenturen übernehmen neben dem Lobbyismus für amerikanische mittelständische Unternehmen auch verstärkt den Lobbyismus für europäische mittelständische Unternehmen.
- Die europäischen Großunternehmen haben in den letzten 15 Jahren drei Strategien verfolgt :
- Europäisierung der Verbände
- Ausbau des direkten Lobbyismus in Brüssel
- Lobbying in Washington mittels Public-Affairs-Agenturen.
- Die Europäisierung der Verbände ging dabei oft mit der Stärkung der Unternehmensrepräsentationen vor Ort einher.
- Oft lässt sich ein beachtliches personelles wie finanzielles Engagement der großen internationalen Unternehmen aus Europa in den Verbänden feststellen.
- Die Anzahl der Repräsentanzen von Großunternehmen stieg bis Anfang der 90er Jahre kontinuierlich, 1993 waren ca. 260 Großunternehmen mit eigenen Repräsentanzen vertreten.
- Die Einbeziehung der Verbände in die Lobbyismus-Strategie lässt sich einerseits aus der geschichtlichen Verwurzelung der europäischen Unternehmen in den Verbänden und den eher korporatistischen Gesellschaftsmodellen erklären, andererseits auch dadurch, dass gerade die Europäische Kommission die Gründung von europäischen Verbänden forciert hat, um verlässliche Ansprechpartner zu bekommen.
- Anders als in Washington oder Berlin ist es für Unternehmenslobbyisten gar nicht so ohne weiteres möglich, auf Gesetzesinitiativen direkten Einfluss zu nehmen, ohne zumindest die Verbände einzubeziehen, da diese zahlreiche institutionelle Möglichkeiten der Einflussnahme (zum Beispiel über den Wirtschafts- und Sozialausschuss) haben.
- Auch die informellen Strukturen der Lobbyisten spiegeln dies wider
- In Brüssel sind die wichtigsten Koordinationsgremien der Lobbyisten gleichzeitig auch die Koordinationsgremien der Verbände
- Der European Round Table of Industrialists (ERT), der sich weder als Think Tank noch als Business Lobby versteht, besteht beispielsweise aus 45 Vorstandsvorsitzenden großer europäischer Unternehmen.
- Er wurde insbesondere von Jacques Delors immer wieder als Konsultationsorgan genutzt und hat, obwohl eigentlich nur informelles Netzwerk, und hatte damit fast Verbandsstatus.
- Die Mitarbeiter des ERT haben wie jeder andere Lobbyist Zugang zum Europäischen Parlament haben, wenn sie die entsprechenden formalen Kriterien erfüllen.
- Das Gegenstück auf deutscher Ebene, das „Collegium“, indem sich die Lobbyisten der 30 DAX Unternehmen koordinieren, verfügt im Gegensatz zum ERT noch nicht mal über eine Homepage und ist auch nicht anerkannt als Verband im Bundestag.
- Obwohl deutsche Lobbyisten-Netzwerke zuletzt verstärkt in die Öffentlichkeit gingen und ähnliche gute Kontakte zur deutschen Regierung haben wie der ERT zur Kommission, so bleibt das „Collegium“ ein informelles Treffen – der ERT hingegen agiert wie ein Verband.
- Auch andere Organisationen, wie der den Lobbynachwuchs organisierende Verein „Junge Lobby“, der Adlerkreis oder der Dreissiger Multiplikatorenkreis bleiben informelle Netzwerke ohne als Verband von Seiten der Politik anerkannt zu sein – wenngleich Politiker gern diese informellen Netzwerke aufsuchen, dann aber auch informell.
- Insgesamt sind die Brüsseler Lobbyismuskreise eher korporatistisch, die Berliner Lobbyismuskreise eher pluralistisch organisiert.
- In Brüssel sind die wichtigsten Koordinationsgremien der Lobbyisten gleichzeitig auch die Koordinationsgremien der Verbände
- Auch in Washington hat es sich nicht durchsetzen können, dass Lobbyverbände offizielle Ansprechpartner wurden.
- Washington war für die europäischen Unternehmen lange Zeit ein schwieriges Terrain, auf dem sie es schwer hatten, direkt als Lobbyisten aufzutreten. Die Verbindungen zwischen amerikanischer Wirtschaftselite und amerikanischer Politikelite waren zu stark, als dass europäische Unternehmen effektiv Lobbyarbeit hätte machen konnten
- Das Rechtsverständnis in Europe ist: es ist alles verboten, was nicht erlaubt ist, daher muss jederzeit Lobbyarbeit betrieben werden. Das Rechtsverständnis in den USA ist, dass alles erlaubt sei, was nicht verboten ist Daher wäre Lobbyismus in den USA erst notwendig, wenn es um die Abwehr von Regulierung geht, aber auch Lobbyismus für staatliche Aufträge ist relevant.
- Stattdessen bedienten sich deutsche Unternehmen Public-Affairs-Agenturen, die von ehemaligen Senatoren oder Abgeordneten geleitet wurden. Erst mit der stärkeren Verschränkung von europäischen und amerikanischen Unternehmen und dem Aufbau von Produktionsstandorten in Amerika bemühten sich die europäischen Großunternehmen ihre Präsenz in Washington auch wahrnehmbar zu machen und gründeten eigene Vertretungen.
Regionalisierung und Dezentralisierung des Unternehmenslobbyismus
- Lobbyismus setzt nicht nur direkt am Standort von Regierungen, Parlamenten und supranationalen Organisationen an, sondern es gibt auch eine regionale Komponente des Lobbyismus.
- Zunehmend erhalten auch die einzelnen Standorte eines Unternehmens den Auftrag, Kontakt zu kommunalen Politikern als auch zur lokalen Verwaltungsebene aufzubauen und so als lokale Lobbyisten für die Unternehmensinteressen zu agieren.
- Große Unternehmen in Deutschland nutzen dabei auch den intensiven Kontakt zu den Regierungen einzelner Länder (beispielsweise VW und Niedersachsen, BMW und Bayern, BASF und Rheinland-Pfalz).
- Auch Mandatsträger, die vor ihrem Mandatsbeginn in den Unternehmen arbeiteten, werden gezielt als Lobbyisten genutzt.
- Dabei geht es weniger um die bekannt gewordenen Fälle von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten, die weiterhin Gehälter ihrer vormaligen Arbeitgeber beziehen und so direkte Kontakte in die Politik organisieren.
- Wichtiger sind eher die ehrenamtlichen Lokalpolitiker, welche weiterhin im Unternehmen arbeiten, aber durch ihre Kontakte innerhalb der Parteien und der Verwaltung frühzeitig über Gesetzesinitiativen Informationen erhalten.
- Auf Regionalforen und Konferenzen werden sie dafür geschult, als ‚Botschafter des Unternehmens’ im Kooperation mit den Lobbyisten eines Unternehmens das Wissen um Gesetzesinitiativen zu den Unternehmensleitungen zu transportieren.