Tendenzen

Lobbyismus in Deutschland

Grundlegende Tendenzen

Politische Tendenzen

• Die Legislative nimmt in der Bedeutung für den politischen Prozess immer stärker ab, deswegen ist das Ziel von Lobbyisten nicht mehr das Parlament, sondern eher Exekutive und die Ministerialbürokratie.

Tendenzen in den Medien

• Durch den Umzug von Bonn nach Berlin hat auch die mediale Aufmerksamkeit zugenommen, was einerseits dazu führt, dass die Medien immer schneller agieren und die Politiker immer schneller reagieren müssen. Für Recherchearbeit sowohl in der Politik als auch in den Medien bleibt dadurch immer weniger Zeit.
• In diese Lücke springen Lobbyisten, aber auch immer verstärkter die Public-Affairs-Agenturen, die zeitnah und professionell Medien und Politik mit Hintergrundinformationen versorgen.
• Die nationalen Interessensverbände verlieren dadurch an Stärke, da sie durch die Interessenheterogenität innerhalb ihres Verbands die Einzelinteressen so gut vertreten können, wie die Unternehmen durch direkte Repräsentanz dies können.
• Die Medien können durch die Abhängigkeit von Anzeigenkunden und in ihrer Abhängigkeit von Informationen aus erster Hand nur wenig gegen diese Tendenzen tun.

Tendenzen im Lobbyismus

• Durch den Umzug von Bonn nach Berlin war es für viele Verbände, die ihren Sitz im Ruhrgebiet oder im Rhein-Main-Gebiet hatten, in Berlin eigene Repräsentanzen aufzubauen.
• Dadurch, dass einige Ministerien allerdings noch in Bonn ihren Sitz haben, standen viele Interessensvertreter Mitte der 1990er vor der Wahl, ihre Verbandsstrukturen neu zu orientieren und die zuständigen Büros personell aufzuwerten.
• Diese Neuorientierung, in Zusammenhang mit starken Interessenshomogenitäten in den großen Verbänden (insbesondere den Unternehmensverbänden) führte dazu, dass neben den Verbänden sich auch Einzelinteressen in Berlin organisierten.
• Insbesondere für die Unternehmensverbände führte dies zu einer Erosion ihrer Macht.
• Die Lobbyismus-Szene ist dadurch unübersichtlicher geworden, neben den Verbänden treten zunehmend auch Unternehmen, Kampagnenplattformen, Agenturen und private Initiativen als Lobbyisten auf.

Strukturen

Zahlen

• In der Lobbyliste des Deutschen Bundestags sind ca. 1800 Interessensverbände eingetragen, die an Ausschüssen im Bundestag teilnehmen können.

Beteiligungsformen

• Im Grundgesetz ist im Artikel 9 die Vereinigungsfreiheit garantiert.
• In der Bundestagsgeschäftsordnung §70 die Teilnahme von Verbandsvertretern an Ausschuss-Sitzungen erlaubt
• Zahlreiche Spitzenverbände sind aber auch über Beiräten und Kommissionen der Bundesregierung unmittelbar an Regierungsentscheidungen beteiligt.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Akteure

• Als Akteure kann man unterscheiden:
  • NGOs und gemeinnützige Verbände
  • Halb-Staatliche Organisationen
    • Sozialverbände
    • Schülervertretungen
    • Kirchen
  • Vereine mit gewerblichem Charakter, wie die Verbraucherzentralen
  • Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
  • Politische Verbände
  • Wissenschaftliche Institute
  • Kampagnenplattformen
  • Unternehmen und Unternehmensverbände
  • Verbände von Berufsgruppen
  • Public-Affairs-Agenturen
  • Staatliche Akteure
    • Sowohl NGOs (wie beispielsweise Greenpeace), Kampagnenplattformen (wie beispielsweise die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die von den Metallarbeitgeberverbänden finanziert wird), Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Dienstleistungsvereine wie der ADAC oder die Sozialverbände, die Verbraucherzentralen oder die Vertretungen der Bundesländer in Berlin kann man als Lobbyisten bezeichnen, Sie wirken auf politische Prozesse ein und organisieren diese Einflussnahme in Politikfeldnetzwerken.
• NGOs, Vereine und Verbände bieten ihren Mitgliedern zusätzlich zur Wahrnehmung ihrer politischen Interessen in der Öffentlichkeit auch noch die verschiedensten Dienstleistungen an: der ADAC beispielsweise Abschleppservice, die Sozialverbände Sozialberatung, die Verbraucherzentralen Konsumentenberatung.
• Den meisten NGOs und Vereine und insbesondere den Kampagnenplattformen und politischen Initiativen geht es darum, eine kritische Öffentlichkeit zu mobilisieren, einen politischen Stimmungswechsel herbeizuführen oder das Verhalten der Bürger und Wähler zu beeinflussen. Unternehmenslobbyisten, Public-Affairs-Agenturen, Staatliche Akteure, Verbände von Berufsgruppen und Wissenschaftlichen Institutionen geht es oft eher um den Einfluss auf ein konkretes legislatives Projekt.
• Auch in der Wahl der Möglichkeiten gibt es Unterschiede: die Tarifpartner und die Bundesländer haben im Rahmen der Gesetzgebung und der Ausgestaltung von Rahmenregeln festgesetzte Mitwirkungsmöglichkeiten und können auf diese zugreifen, wenn es darum geht, politischen Einfluss zu organisieren. Die meisten anderen Lobbyisten haben diese Möglichkeiten nicht.